Rechnungsprüfer: Vernichtendes Urteil zum Cyberabwehrzentrum

Das vor drei Jahren gegründete Cyberabwehrzentrum des Bundes sei in seiner jetzigen Konzeption nicht gerechtfertigt: Zu dem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht.

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Rechnungsprüfer: Vernichtendes Urteil zum Cyberabwehrzentrum
(Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Das Cyberabwehrzentrum erfülle gegenwärtig in keiner Weise die Erwartungen, derentwegen es 2011 eröffnet wurde, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Es sollte Gefahren für Angriffe aus dem Netz auf kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung abwehren und dazu behördenübergreifend arbeiten. Aber nicht einmal alle drei Kernbehörden nähmen an den täglichen Lagebesprechungen teil.

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Das Cyberabwehrzentrum ist beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt, das auch sechs der zehn Mitarbeiter stellt. Beteiligt sind zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die je zwei Arbeitskräfte ins NCAZ entsenden. Außerdem sollen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundeswehr sowie das Zollkriminalamt als Vertreter in der Behörde in Bonn mögliche Angriffe aus dem Netz überwachen und Gegenmaßnahmen einleiten.

Erwartungen nicht erfüllt

Vor der Eröffnung des Cyberabwehrzentrums 2011 warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Interview mit der Frankfurter Rundschau vor der wachsenden Bedrohung über das Internet. "Kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung kommen heutzutage ohne hochmoderne IT-Systeme nicht mehr aus", sagte Friedrich. Die Gefahr, dass diese Systeme angegriffen würden, wachse ständig. Sollten solche Infrastrukturen lahmgelegt werden, könnte das einen großen Teil der Bevölkerung treffen. Mit Hilfe des Nationalen Cyberabwehrzentrums könnten diese Gefahren "besser analysiert und abgewehrt werden".

Der Arbeitsalltag der Behörde sehe aber anders aus, heißt es in dem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegt. Bereits 2013 habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das ZKA nur einmal bei einer Besprechung erschienen sei, die dafür bestimmten Teilbereiche der Bundeswehr bis auf den MAD überhaupt nicht. Das Cyberabwehrzentrum sei gegenwärtig "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln." Dabei hatte Friedrich die notwendige Kooperation zwischen den einzelnen Behörden unterstrichen.

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Die Einrichtung einer solchen Institution sei aber nicht gerechtfertigt, wenn der einzige vorgegebene Arbeitsablauf eine tägliche Lagebesprechung sei und die Handlungsempfehlungen der Behörde auf "politisch-strategischer Ebene" nur einmal im Jahr ausgegeben würden, moniert der Bundesrechnungshof. Er empfiehlt, das Abwehrzentrum "sollte mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen für die Abwehr von Cyberangriffen ausgestattet sein".

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laank 10. Jun 2014

Mich wundert nichts mehr. Dass man nun auf Kosten der Steuerzahler eine Untersuchung...

a user 10. Jun 2014

meiner erfahrung nach ist das nicht so. die sachen sind rel. stark miteinander...

nicoledos 10. Jun 2014

Man muss aber auch sagen, so ein Minister hat doch tatsächlich keine Macht im täglichen...

nicoledos 10. Jun 2014

Man könnte es auch als ein Postverteilzentrum bezeichnen. Es werden nur Informationen...

Cheval Alazán 09. Jun 2014

Die Mitarbeiter der Behörden habe sich wohl selbst gefragt, welches Steckenpferd...


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