Rechnungshof-Jahresbericht: Managementfehler und dubiose Beschlüsse bei Dataport Phoenix
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Sechs Seiten nimmt sich der Rechnungshof, um in seinem Jahresbericht die Bilanzanalyse Dataport 2024 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) darzustellen. Auf den Seiten 75 bis 81 übt er dabei teils mit deutlichen Worten Kritik am Management von Dataport.
Nach Prüfung unter Einbeziehung der vergangenen Jahre ergibt sich demnach ein massiver Fehlbetrag bei der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die unter anderem von den Bundesländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getragen wird. Managementfehler und dubiose Entscheidungen verursachten hohe Millionenbeträge an Schaden für die beteiligten Länder.
Open-Source-Auftrag per Staatsvertrag
Von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband erhielt die AöR 2012 den Auftrag, die Open-Source-Strategie aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen, mit dem Ziel, das Bundesland digital souverän aufzustellen. Dazu sollte eine Suite aus erfolgreichen und stabilen OSS-Tools kombiniert und gemeinsam vermarktet werden (Univention, OpenXchange, Xwiki, Openproject, Nextcloud, Matrix, Jitsi). Doch bereits nach wenigen Jahren mehrte sich die Kritik an Dataport.
Vor allem nach einem Artikel im Linux-Magazin(öffnet im neuen Fenster) wuchs das öffentliche Interesse an dem seltsamen Gebaren von Dataport. Die AöR konnte kaum Ergebnisse nachweisen, verbrannte aber Millionen an Steuergeldern, so die allgemeine Wahrnehmung.
Erfolgreich ohne Dataport: Wenn der Auftraggeber aussteigt
Schleswig-Holstein wurde es irgendwann zu bunt, man zog die Reißleine, stieg aus dem Projekt aus und wurde ohne Phoenix zum deutschen Open-Source-Musterland. Die Software, die einst ein Zugpferd werden sollte ist heute praktisch tot, schreibt auch der Rechnungshof:
"Das Geschäftsjahr 2024 schloss Dataport dann im Wesentlichen aufgrund der wirtschaftlich negativen Entwicklung beim Programm Phoenix / Produkt dPhoenix (im Folgenden Phoenix) mit einem deutlichen Fehlbetrag ab."
Phoenix-Investitionen als Anlagevermögen gebucht, 90 Prozent Fremdkapital, eine halbe Milliarde Schulden
Nach einem positiven Ergebnis 2023 stürzte das Betriebsergebnis 2024 um gut 50 Millionen Euro auf einen Verlust von fast 24 Millionen ab: "Ursächlich dafür waren insbesondere als sonstige betriebliche Aufwendungen gebuchte Abgänge selbsterstellten Anlagevermögens in Höhe von 36,5 Millionen Euro." Die Fremdkapitalquote stieg auf 90 Prozent, der Verschuldungsgrad auf 908 Prozent, die Verschuldung ( "bilanzielle Schulden" ) stiegen auf über eine halbe Milliarde Euro. Wenig überraschend brach demzufolge die Liquidität von Dataport ein.
Laut Dataport-Staatsvertrag muss die AöR den Verwaltungsrat eigentlich hinreichend einbinden, was laut Rechnungshof offenbar nicht ausreichend geschah. Im Gegenteil.
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