Rechenzentrum: Ärger um Abhörzentrale in Ostdeutschland

Geplant war die Inbetriebnahme des Abhörzentrums der fünf ostdeutschen Bundesländer für das Jahr 2021. Es ist aber nach wie vor nicht bezugsbereit – und kostet trotzdem.

Artikel veröffentlicht am 10. März 2023, 16:00 Uhr, Patrick Klapetz

Symbolbild einer Netzwerkanlage eines Rechenzentrums. (Bild: Schütze, DOKOM21, Wikipedia)

Eigentlich sollte das Abhörzentrum in Leipzig längst bezugsbereit sein. Doch laut Nachfrage vom MDR ist es das frühestens 2024, wie die Tagesschau berichtet. Kosten verursacht es demnach aber weiterhin – obwohl es eigentlich eingerichtet wurde, um Geld zu sparen.

Die Anstalt öffentlichen Rechts, die auch in Zeiten von Messenger-Diensten die Telekommunikationsüberwachung sicherstellen soll, ist eine Kooperation der fünf ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Sie sollen ihre Ressourcen in einem gemeinsamen Rechenzentrum bündeln, denn bisher hat jedes Bundesland sein eigenes Rechenzentrum.

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung, kurz GKDZ, befindet sich auf einem Gelände der Polizei im Leipziger Norden. Das Rechenzentrum sollte bereits seit 2021 in Betrieb sein. Doch die Räume auf dem Polizeigelände stehen immer noch leer.

Die Inbetriebnahme solle stufenweise im Jahr 2024 erfolgen, hieß es vom Land Brandenburg, das derzeit den Verwaltungsratsvorsitz innehat. Jedoch ist das nicht in Stein gemeißelt, die Inbetriebnahme steht unter anderem "in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit des Marktes". Weitere Lieferverzögerungen würden eine spätere Inbetriebnahme bedeuten.

Geld einsparen oder rauswerfen?

Laut dem GKDZ-Vorstandsvorsitzenden Ulf Lehmann sind alle bautechnischen Voraussetzungen hinsichtlich der Serverräume für die Rechenzentren abgeschlossen. Nun liegt es an der "aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware", wann die Abhörzentrale tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Neben der Hardware fehle es aber auch an Software, heißt es aus dem Brandenburger Innenministerium.

Von 2017 bis 2024 weist Sachsen laut Tagesschau insgesamt fast 20 Millionen Euro an Investitionen für den Aufbau des gemeinsamen Abhörzentrums aus. Hinzu kommen noch die Beträge der anderen vier Bundesländer. Die genauen Kosten sind dem Bericht zufolged jedoch nicht einsehbar, da sie unter Verschluss stehen. Die Gesamtkosten könnten sich auf 70 Millionen Euro belaufen – eine Bestätigung der Länder gibt es nicht.

Ein ähnliches Rechenzentrum soll auch 2020 in Hannover für die Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bezugsbereit sein. Die Bild-Zeitung zitierte Anfang 2023 einen Sprecher des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit den Worten, dass "keine valide Aussage über die Wirkbetriebaufnahme getroffen werden" könne.