Eine Frage der Verantwortlichkeit

Die IAB hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführer nicht nachweisen können, dass die IAB selbst das europäische Datenschutzrecht verletzt. Sie sei nicht dafür verantwortlich, wie die Unternehmen die technischen Standards der IAB nutzen. Die IAB vergleicht die Beschwerde mit dem Versuch, ein Straßenbauunternehmen für Geschwindigkeitsverstöße oder Falschparken von Verkehrsteilnehmern verantwortlich zu machen.

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Die Beschwerdeführer hingegen sehen die IAB nicht nur als Zuschauer: "Indem sie das System definiert und bewirbt, spielt sie eine Rolle darin, wie die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bestimmt werden." Die Listen der Marketingkategorien zeigten, dass die IAB und Google "bemerkenswert intime Details" der Nutzer kennen, die den Schutz der DSGVO genießen. Google selbst verweist auf seine Policies, die es Werbetreibenden verbieten, einzelne Nutzer mit sensiblen Datenkategorien wie "Rasse, sexuelle Orientierung, Gesundheitszustand, Schwangerschaft" gezielt anzusprechen.

Die schleswig-holsteinische Landesdatenschützerin Marit Hansen weist auf Anfrage von Golem.de darauf hin, dass der Europäische Gerichthof (EuGH) bereits in der viel einfacheren Frage der Facebook-Fanpages deutlich gemacht habe, dass die Beteiligten eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit tragen. Entsprechend müsse man nun in Einzelfällen herausarbeiten, was die Frage der Werbenetzwerke für die Beteiligten bedeutet. Klar aber sei: "Wenn Dienste nicht konform zum Datenschutzrecht realisiert sind, darf dies nicht von den Betreibern ignoriert werden, die solche Dienste einbinden."

Es gilt "Privacy by Default"

"Die Werbenetzwerke gehören insgesamt auf den Prüfstand, auch in Bezug auf die neue Anforderung der Datenschutz-Grundverordnung zu Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen", sagte Hansen weiter. Als Startpunkt jeder Nutzung dürfen demnach nur die für den Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden. "Auf dieser Basis können die Nutzenden bei Bedarf bewusst und informiert mehr Daten herausgeben oder mehr Datenverarbeitung zulassen", sagte die Landesdatenschutzbeauftragte.

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Die Aufsichtsbehörden müssen nun über die Beschwerde entscheiden, obwohl die Rechtslage derzeit etwas unklar ist. Ein Positionspapier der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern lässt seit Monaten auf sich warten. Zwar gilt die DSGVO, doch sie gibt nur grobe Leitplanken vor. Anwendbar ist sie aber, wie ein Blick in Artikel 3 zeigt. Dort heißt es, dass sie Anwendung findet, wenn die "Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht (...) das Verhalten betroffener Personen zu beobachten".

Grünes Licht durch E-Privacy-Verordnung?

Eine eher politische Lösung könnte beispielsweise darin bestehen, dass die Werbetreibenden die von ihnen gepflegten Etikettenlisten von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen. Eine andere könnte darin bestehen, dass sie Do-Not-Track-Einstellungen in den Browsern akzeptieren. Doch es ist fraglich, ob diese Ansätze in der geplanten europäischen E-Privacy-Richtlinie verfolgt werden. Sie soll diese Fragen rund um das Tracking detaillierter und ergänzend klären. Weil die Werbewirtschaft fürchtet, dass sie damit ihr bisheriges Geschäftsmodell auf den Kopf stellen muss, setzt sie sich in Berlin und Brüssel für erhebliche Lockerungen ein.

Der aktuell diskutierte Erwägungsgrund 20 der E-Privacy-Richtlinie (PDF) verlangt die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers, wobei er in eine oder mehrere Verarbeitungszwecke "über einen oder mehrere Dienste" eines Providers einwilligen kann. Insofern soll eine Einwilligung genügen, um die Datenverarbeitung durch mehrere Dienste zu erlauben. Einmal erteilte Einwilligungen sollen aber auch auf eine "nutzerfreundliche und transparente" Weise wieder zurückgenommen werden können. Mit diesem Mechanismus könnten auch Werbenetzwerke arbeiten. Die Frage ist nur, ob in der Praxis die Nutzer auch zureichend über die Verarbeitungszwecke informiert werden.

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