Zu Kooperationen mit China und Indien sagt die SPD nichts

Damit Deutschland keinen Nachteil im internationalen Raumfahrtgeschäft hat, will die SPD ein nationales Weltraumgesetz vorantreiben, das "die Anforderungen des Völkerrechts erfüllt" sowie Rechts- und Investitionssicherheit stärkt. "Durch Wirtschaftsfördermaßnahmen, Export-Unterstützung, Regelungen zum Abbau von Bodenschätzen im Weltraum und einer Aktualisierung der bestehenden Regularien zu Satellitendaten könnte ein solches Gesetz eine besonders positive Wirkung entfalten", heißt es in dem Papier.

Laut Pelzer wird es aber noch dauern, bis ein nationales Weltraumgesetz umgesetzt wird. Dafür schaut sich das DLR erst die bestehenden Weltraumgesetz von Frankreich, das neue Weltraumgesetz von England sowie von Belgien und Luxemburg an. Zu einem übergreifenden europäischen Weltraumgesetz wird es aber nicht kommen, da dies laut Pelzer nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fällt.

Weltraumstrategie in Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Forschung

In dem Positionspapier fokussiert sich die SPD auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Forschung. Im Bereich Wirtschaft legen die Sozialdemokraten ihr Augenmerk vor allem auf Förderungsmaßnahmen. Zudem soll sich die Bundesregierung ein Beispiel an den USA nehmen, wenn es um die direkte Auftragsvergabe an die Unternehmen geht. Dadurch sollen Risiken gemindert und Investitionsfreude geweckt werden.

Bei der Sicherheitsfrage, heißt es im Positionspapier weiter, müsse Deutschland in der Lage sein, wichtige Satelliten schneller ersetzen zu können und solle dabei gegebenenfalls enger mit seinen europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit der EU und Nato solle vertieft werden. Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion "politisch verbindliche Regelungen, damit der Weltraum von allen Staaten friedlich, nachhaltig und regelbasiert genutzt werden kann." Aber auch die Landesverteidigung sei ein wichtiger Punkt.

Die Partei spricht sich auch für den Aufbau eines Space Traffic Managements aus: "Besondere Priorität hat hierbei die Sicherung stabiler Satellitenumlaufbahnen, etwa durch Erforschung und die Regulierung der Beseitigung von Weltraumschrott." Die Wichtigkeit eines eigenen Navigationssystems wie den europäischen Galileo-Satelliten betont die SPD ebenfalls.

In der Forschung sollen weiterhin langfristige Missionen mit internationalen Partnern geplant werden und Deutschland soll dabei weiterhin über die EU-Grenzen hinaus schauen. Neben den USA sind auch Japan und Kanada wichtige westliche Partner in der Raumfahrt – auch wenn in dem Positionspapier kein internationaler Partner expliziert genannt wird. Ein Ausblick für eine zukünftige Zusammenarbeit mit wachsenden Raumfahrtnationen wie China und Indien wäre interessant gewesen. Ansonsten spielen der Wissenstransfer und Klimaprojekte für die SPD eine wichtige Rolle.

Dies waren nur ein paar der wichtigsten Beispiele, wie die Anerkennung der Bundesregierung von der Weltrauminfrastruktur als kritische Infrastruktur. Dazu gehören Weltraum-, Bodensegment und Datenverbindungen. In Zukunft könnten die Vertreter der Bundesrepublik somit den Erhalt und Schutz dieser Infrastruktur erhöhen – wobei sich das erst noch zeigen muss.