Mehr Zentralisierung

Europol und Frontex wollen außerdem gemeinsame Standards für Fluggastdaten vorschreiben. Diese sollen von den Beförderungsunternehmen nicht mehr dezentral, sondern über eine einheitliche Schnittstelle zu den nationalen Behörden gepusht werden.

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Die Zukunftsgruppe beschreibt ein solches "EU-Gateway" für Personendaten als vorteilhaft, weil es auch die Erhebung statistischer Daten ermöglicht. Diese hätten ein "unschätzbares analytisches Potenzial".

Der Vorschlag zielt vermutlich auf die geplante Neuregelung der API-Richtlinie ab. Hierzu hat die EU-Kommission bereits einen Fahrplan vorgelegt, von einer zentralisierten Schnittstelle ist darin bislang aber nicht die Rede.

Datentausch auch bei Intra-EU-Flügen

Zu den weiteren Vorschlägen gehört, dass die Mitgliedstaaten auch bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums auf die Übermittlung von API-Daten bestehen. In der PNR-Richtlinie wurde dies auf Drängen des Parlaments nicht vorgeschrieben, weil es sich dabei de facto um eine Kontrolle der Binnengrenzen handeln würde. Dies widerspräche der im Schengener Grenzkodex festgeschriebenen Freizügigkeit.

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Die Richtlinie lässt aber die Hintertür offen, dass die Regierungen derartige Kontrollen auf innereuropäischen Flügen freiwillig beschließen. Alle Mitgliedstaaten im Rat hatten daraufhin eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Außerdem wollen Europol und Frontex die vorgeschriebene Sammlung von Passagierdaten auf Fähren, Kreuzfahrtschiffe, Bus- und Eisenbahnverbindungen ausweiten. Derartige Vorschläge kursieren immer wieder auf EU-Ebene, konnten sich aber bislang nicht durchsetzen. Außerdem konstatiert die Zukunftsgruppe eine "erhebliche Lücke" bei der Erfassung von Passagierdaten von Geschäftsflugzeugen und fordert, diese zu schließen.

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 Profil aus Passagierdaten
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demon driver 27. Mai 2022 / Themenstart

Jetzt hat Frontex nach den Skandalen mit den Jagden auf Geflüchtete einen neuen Chef, der...

demon driver 27. Mai 2022 / Themenstart

Letzteres kann die EU gerade nicht. Sie darf es gar nicht, von wenigen Ausnahmen...

Spiritogre 24. Mai 2022 / Themenstart

Schufa und solche Datensammelstellen sind eine Katastrophe. Meine Schwester hat eine...

Termuellinator 21. Mai 2022 / Themenstart

Nur weil schlimmerer Bullshit schon etabliert ist (gegen den man ja auch protestiert...

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