Radio: UKW-Hörern droht Zwangsabschaltung
Im Streit um die Bezahlung von UKW-Übertragung drohen Dienstleister mehreren großen Radiosendern mit einer Abschaltung. Das Unternehmen Media Broadcast kündigte an, Mitte April 2018 diejenigen Sender abzuschalten, die bis dahin bestimmte Bedingungen nicht erfüllt haben. "Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab dem 11. April 2018 von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein", sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer der Tageszeitung Die Welt(öffnet im neuen Fenster).
Neben privaten Radiosendern wird auch dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur, sondern haben Sendernetzbetreiber wie Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig beauftragt. Diese Firmen müssen nun mit den Antennenbetreibern die Preise für die Miete der Antennen aushandeln, was bislang nicht gelungen ist.
NDR ist in Sorge
Der Norddeutsche Rundfunk blickt nach eigenen Angaben "mit Sorge" auf die aktuellen Entwicklungen. "Unsere Hörerinnen und Hörer in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht Opfer finanzieller Verhandlungen von technischen Dienstleistern werden", sagte Sprecher Martin Gartzke. "Wir hoffen auf einen zügigen und konstruktiven weiteren Verlauf und Abschluss der Verhandlungen."
Der Mitteldeutsche Rundfunk wollte sich nicht im Detail zu den Verhandlungen äußern. MDR-Betriebsdirektor Ulrich Liebenow betonte jedoch: "Es wird in der nächsten Woche keine Abschaltungen von UKW-Frequenzen geben, über die der MDR seine Programme verbreitet." Der Sender sehe die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ebenso wie die Politik in der Pflicht – sie sollen den massiven Auswirkungen des UKW-Antennenverkaufs entgegenwirken.
Betroffen sein könnte auch der hessische Privatsender Hit Radio FFH mit seinen drei Programmen. Der Geschäftsführer und Programmdirektor von Hit Radio FFH, Hans-Dieter Hillmoth, sprach auf Anfrage von einem großen Poker um Verträge und Preise und nannte die Ankündigung eine Drohgebärde. "Letztlich ist das auch ein bisschen Erpressung."
Scharfe Kritik an den Drohszenarien kommt auch von Deutschlandradio: "Der Ausfall von UKW-Frequenzen ist vermeidbar und für Deutschlandradio nicht akzeptabel", sagte dessen Verwaltungs- und Betriebsdirektor Rainer Kampmann. Sein Haus werde alle nötigen Schritte einleiten, um die UKW-Verbreitung sicherzustellen.
Hintergrund des Streits sind Preise für die Antennennutzung
Hintergrund des Streits ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich aus dem Geschäft mit den terrestrischen UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückzieht und nur noch übergangsweise bis zur Jahresmitte den Sendebetrieb aufrechterhält. Während im Wesentlichen zwei Unternehmen den Sendenetzbetrieb übernommen haben, wurden die daran montierten Antennen an mehrere Investoren verkauft. Nun werden höhere Preise für die Nutzung der Antennen verlangt.
Damit die Beteiligten mehr Zeit für die Preisverhandlungen haben, hat sich Media Broadcast nach Angaben eines Sprechers vom 6. April 2018 unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt, noch bis Ende Juni 2018 den Betrieb von UKW zu gewährleisten. Dazu müsse das Unternehmen allerdings mit der Weiterverbreitung beauftragt werden – entweder von den Radioanbietern oder den neuen Sendernetzbetreibern.
Nur ein Viertel der betroffenen Sender haben Aufträge eingereicht
Bislang seien bei Media Broadcast aber nur die Aufträge von einem Viertel der 40 betroffenen Radioveranstalter eingegangen, sagte der Media-Broadcast-Sprecher. Es gebe jetzt noch eine letzte Frist bis zum Vormittag des 9. April. "Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, wird am 11. April abgeschaltet", sagte Unternehmenschef Breuer der Welt.
Radio NRW zeigte sich "in höchstem Maß irritiert über das gesamte Verfahren". Für Geschäftsführer Sven Thölen seien "derartige Drohungen nicht nachvollziehbar". Bei einem runden Tisch sei bisher der Minimalkonsens herausgekommen, "bundesweit bis Ende April respektive Ende Juni 2018 von Abschaltszenarien Abstand zu nehmen". Radio NRW gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich daran halten und die Zeit nutzen, um "Lösungen zu erarbeiten, die auf Dauer tragfähig sind".
Deutschlandradio-Vertreter Kampmann stellte heraus: "Wir fordern die Akteure auf, unverzüglich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur noch offenen Vertragsfragen schnellstmöglich zu klären." Sollte es "wider Erwarten" zu Störungen oder Ausfällen kommen, werde Deutschlandradio "umgehend und mit der gebotenen Konsequenz die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Schritte einleiten, um die UKW-Verbreitung seiner öffentlich-rechtlich beauftragten Programme sicherzustellen", so Kampmann. "Wir tun alles, um eine mögliche Abschaltung zu verhindern."
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