Putin unterschreibt Gesetz: Russland verbietet Kryptozahlungen

Kryptowährungen und NFTs dürfen in Russland nicht mehr zur Bezahlung verwendet werden. Wladimir Putin hat das Gesetz unterschrieben.

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2022, 7:30 Uhr, Andreas Donath

Kryptowährungen auf der Flagge Russlands (Bild: Pixabay)

Aus für Bitcoin, Ethereum und Co. in Russland: Die Nutzung von Kryptowährungen und NFTs für die Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen ist ab Ende Juli 2022 per Gesetz verboten. Der Besitz ist weiterhin erlaubt.

Die Übertragung oder Annahme von "digitalen finanziellen Vermögenswerten als Gegenleistung für übertragene Waren, geleistete Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen sowie jede andere Art und Weise, die es ermöglicht, die Zahlung für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) durch einen digitalen finanziellen Vermögenswert anzunehmen" sei verboten, heißt es in dem Gesetz.

Die Pläne für die Gesetzgebung waren schon vorher bekannt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bekam die Duma im Juni vom Leiter des Finanzmarktausschusses vorgelegt.

Im Januar 2022 hatte die russische Zentralbank dafür plädiert, Finanzinstitutionen zu verbieten, Geschäfte mit Kryptowährungen durchzuführen. Sie forderte, Transaktionen zu blockieren, die darauf abzielten, Kryptowährungen für Fiat-Währungen zu kaufen oder zu verkaufen. Auch Krypto-Börsen sollten verboten werden.

Ursprünglich befürchteten westliche Länder, dass Russland Kryptowährungen einsetzen werde, um Sanktionen zu umgehen. Das berichtete damals die New York Times unter Berufung auf interne Quellen bei US-Behörden. Am 10. März bekräftigte die Europäische Union, dass auch Kredite und Anlagen in Kryptowährungen unter die Sanktionen gegen Russland und Belarus fielen.

China, Iran und Kosovo: vereint im Vorgehen gegen das Mining

Ende September 2021 verbot China Transaktionen in Verbindung mit Kryptowährungen. Nicht erlaubt sind auch ausländische Onlinedienste, die Chinesen den Zugriff auf Digitalwährungen ermöglichen.

Ein Problem sieht die Volksrepublik in dem hohen Energieverbrauch des Minings, also dem digitalen Berechnungsprozess. Staatliche Behörden nahmen zuletzt etwa komplette Bitcoin-Mining-Farmen vom Netz. Nach dem weitgehenden Verbot des Minings begannen die Beteiligten, ihre Technik abzustoßen, und das Bitcoin-Mining verlagerte sich aus China weg in andere Regionen.

Der hohe Stromverbrauch des Minings steht Chinas Verpflichtung im Weg, den landesweiten CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Zum anderen arbeitet das Land an einer eigenen und staatlich kontrollierten Kryptowährung, dem E-Yuan.

Die iranische Regierung stoppte 2021 das Erzeugen von Kryptowährungen für mehrere Monate. Sie macht die Krypto-Mining-Farmen mit für Stromausfälle verantwortlich.

Weil der Kosovo in einer Stromkrise steckt, verbot die dortige Regierung ebenfalls, auf ihrem Staatsgebiet die digitalen Geldeinheiten zu errechnen.