Promillegrenze: Bayerische Richter verschärfen E-Scooter-Nutzung

Bei E-Scootern galten bisher andere Promilleobergrenzen als bei Autos. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine andere Entscheidung getroffen.

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E-Scooter und ein Leihrad in Berlin
E-Scooter und ein Leihrad in Berlin (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat für E-Roller eine wichtige Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die Süddeutschen Zeitung. Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für Autofahrer. Das heißt, wer mit über 1,1 Promille einen E-Roller lenkt, ist absolut fahruntauglich, begeht eine Straftat und hat mit Konsequenzen wie Geldstrafe, Fahrverbot und Führerscheinentzug zu rechnen.

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Angeklagt vor dem Amtsgericht München war im Januar dieses Jahres ein Mann aus dem Kreis Kleve. Er war 2019 nach dem Besuch des Oktoberfestes mit 1,35 Promille Alkohol im Blut auf einem E-Roller von der S-Bahn zu seinem Hotel unterwegs und wurde von der Polizei kontrolliert.

Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2.200 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (auch E-Scooter) und entzog ihm den Führerschein für sieben Monate. Der 31-Jährige akzeptierte diese Entscheidung nicht, musste sich aber jetzt in letzter Instanz vom Bayerischen Obersten Landesgericht eines Besseren belehren lassen. Das bayerische Urteil ist die bislang erste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema Promillegrenzen für E-Scooter.

Das Landgericht Dortmund setzte im Februar 2020 E-Scooter hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als mit einem Kraftfahrzeug gleich, berichtet der Kölner Fachanwalt für Verkehrsrecht Thomas Erven. Für Fahrräder liegt die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille, bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille.

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M.P. 31. Aug 2020

Ich bringe aus jedem Urlaub eine Flasche einer lokalen Spirituose mit. Zum Glück schlägst...

Copper 27. Aug 2020

Steile These. Dann denken wir mal über Ihre Aussage nach. Auf einer Straße sind...

Oktavian 27. Aug 2020

Wer die konsumiert und sich danach noch für fahrtüchtig hält, ja, der hat ein massives...

1e3ste4 27. Aug 2020

Ich hab mal in Wikipedia nachgelesen und was steht so zu Common Law? Also genau das, was...



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