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Moderne Softwareentwicklung und alte Urheberschaft

Dass die moderne Softwareentwicklung nicht in das bestehende Urheberrecht passt, weil damit sehr viele Probleme verbunden sein könnten, hat sich bei der EU-Urheberrechtsreform deutlich gezeigt. Bereits im vergangenen Jahr hat etwa die Bundesregierung vor den negativen Folgen der EU-Urheberrechtsreform für Software-Unternehmen gewarnt und Ausnahmeregelungen für die Software-Entwicklung gefordert. Diese Ausnahmen sind letztlich auch in der vom EU-Parlament beschlossenen Richtlinie erhalten geblieben.

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Damit werden die Urheber von Computerprogrammen explizit anders behandelt als andere Urheber wie etwa Autoren oder bildende Künstler. So besteht für Letztgenannte etwa ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie eine Art Rückholrecht, wenn ein Werk nicht vergütet wird, was sogenannte verwaiste Werke verhindern soll.

Mit Blick auf die explizit freie und kostenlose Lizenzierung sowie auch die typische öffentliche Verfügbarkeit von Open-Source-Software, um die es im Fall von Hellwig und anderen GPL-Verletzungsverfahren geht, sind derartige Regeln tatsächlich wenig hilfreich. Die Urheber von Software sind aber auch explizit von einem Transparenz- und Informationsrecht ausgenommen.

Das heißt, Unternehmen müssen Programmierern explizit nicht "aktuelle, einschlägige und umfassende Informationen über die Verwertung ihrer Werke" geben. Hätte es hier keine Ausnahme gegeben, wäre dies ein "bürokratisches Monster" geworden, wie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte.

Das zeigt sich sehr gut an der Klage von Hellwig, wobei sich die Beteiligten über Jahre hinweg darüber streiten, ob, was und wie als Beitrag eines einzelnen Urhebers im Sinne des Urheberrechts gilt. Und wie der Rechtsstreit zeigt, geht das auch klar über die geschriebenen oder veränderten Codezeilen hinaus. Vermutlich hätte ein derartiger Auskunftsanspruch über die Verwendung des Codes durch VMware Hellwig in dem konkreten Fall tatsächlich helfen können. Der Rechtstreit ist aber so oder so zu einem bürokratischen Monster geworden.

Schutz der Beklagten

Dass die aktuelle Rechtslage so hohe Hürden an die Darstellung der Urheberschaft knüpft, dass auch ein sehr aktiver Entwickler wie Hellwig diese nicht juristisch sauber beweisen kann, dient vor allem dem Schutz der Beklagten. Diese sollen die Möglichkeit haben, eine Urheberrechtsverletzung auch dadurch zu beenden, dass wie in dem Fall von Hellwig der Vertrieb des Codes durch VMware schlicht eingestellt werden kann.

Tatsächlich hat das Unternehmen so auch in dem Prozess argumentiert. Es könne ja gar nicht wissen, um welchen Code es sich handele, wenn Hellwig dies nicht korrekt darstelle, und so könne der Vertrieb des betroffenen Codes eben auch nicht eingestellt werden. Hellwig hat aber auch deshalb entschieden, nicht weiter gegen das Urteil und VMware vorgehen zu wollen, weil das Unternehmen letztlich angekündigt hat, auf die Nutzung und den Vertrieb sämtlicher Linux-Treiber zu verzichten und künftig ausschließlich native Treiber zu verwenden. Laut VMware steht diese Entscheidung aber explizit nicht im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung.

In der Sache ist Hellwig also erfolgreich dennoch geblieben. Auch wenn er und die Software Freedom Conservancy wohl erreichen wollten, dass VMware wie gefordert den gesamten beklagten Teil seiner Software unter der GPL veröffentlicht.

Ein weiterer Aspekt für die hohen Hürden, die an die Darlegung des Urheberrechts gelegt werden, ist schlicht der Schutz vor ungerechtfertigten Klagen durch Personen, die sich ohne weiteres als Copyright-Trolle bezeichnen lassen. Hellwig vermutet, dass dies ebenfalls dazu beigetragen hat, dass seine Klagen abgewiesen worden sind.

Hellwig schreibt dazu: "Möglicherweise hat dabei eine Rolle gespielt, dass das Gericht die von der Linux-Community mehrheitlich als ungerechtfertigt angesehenen GPL-Durchsetzungen von Patrick McHardy in einen unzutreffenden Zusammenhang mit diesem Verfahren gestellt hat".

Dem Entwickler McHardy ist auch aus der Community heraus vorgeworfen worden, sich an der GPL-Durchsetzung bereichert zu haben. Ebenso hätte er die notwendigen Rechte zur Durchsetzung überhaupt nicht gehabt. In einem Fall aus dem vergangenen Jahr hatte sich die von McHardy beklagte Firma Geniatech gegen "Lizenz-Trolle" wehren wollen. Auch Geniatech hat unter anderem versucht, die Urheberschaft von McHardy in Zweifel zu ziehen.

Für die Community problematisch ist das aber vor allem, weil Geniatech durchaus gegen die Bedingungen der GPL verstoßen hat, oder wie es der Geschäftsführer der Firma Geniatech Europe ausdrückte, das Unternehmen habe bei der Lizenzeinhaltung zunächst geschlampt. In einem Kommentar hat Golem.de dieses Verhalten als ignorant bezeichnet.

Um dennoch nicht als Lizenz- oder Copyright-Trolle zu gelten und im Zweifel die eigenen Urheberrechte notfalls auch per Klage durchsetzen zu können, hat die Community bereits einige Mechanismen entwickelt, die auch Hellwig als Lösung aufzeigt.

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 Programmierer: Wenn der Urheber gegen das Urheberrecht verliertMasse machts 
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Potrimpo 08. Apr 2019

Nein, heißt es nicht.

maci23 08. Apr 2019

Ich vermute, dass die Richter eher immer der Firma folgen, denn da sind sie überzeugt...

Lawuser 06. Apr 2019

Für Harald Welte wurden offenbar eine Handvoll Entscheidung und Urteile erstritten...

Mik30 05. Apr 2019

Denn es ist mittlerweile eine unausrottbare Seuche geworden, dass Richter den...

schily 05. Apr 2019

Das ist so nicht richtig, denn der Beklagte muß nachweisen, wieviel er an Einnahmen aus...


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