Probleme bei Elster: Mit der Grundsteuerreform in den digitalen Abgrund

Daten beim Staat eintragen, die dieser schon hat, und dann scheitert das auch noch an zu vielen Zugriffen: Deutschlands Digitalisierung am Limit.

Ein IMHO von Sebastian Grüner veröffentlicht am 11. Juli 2022, 14:00 Uhr

Eine Elster auf dem Weg nach unten (Bild: Patrick Hendry, Unsplash/Unsplash License)

Wer kann denn bitte ahnen, dass Millionen von Grundstückseigentümern gleichzeitig Formulare herunterladen, dazu noch an einem trüben und grauen Sonntagabend zu Beginn der Ferienzeit, wenn bis zur Deadline noch drei Monate Zeit sind? Nun ja, die Betreiber des digitalen Steuerportals Elster schon mal nicht, wie sich vergangene Nacht und auch noch am Montag zeigte.

Der Dienst ist wegen zu vieler Anfragen teilweise nicht verfügbar, wie es auf der Webseite auch am Montag noch heißt. Am Montagnachmittag soll das gesamte Elster-Portal sogar wegen "Wartungsarbeiten" offline genommen werden.

Die offenbar völlig fehlende Planung zur kurzfristigen Skalierung der Systeme macht nur noch fassungslos. Denn im Zuge der Grundsteuerreform müssen Grundstückseigentümer zwischen 1. Juli und 31. Oktober eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben. Und zwar explizit online, weil sich der Gesetzgeber das so wünscht und Deutschland ja auch endlich mal im digitalen Zeitalter ankommen will.

Das Kuriose an dem Ausfall bei Elster ist: Die öffentliche Verwaltung weiß sehr genau, wie viele Grundstücke von der Steuerreform betroffen sind: etwa 36 Millionen. Für die Probleme bei Elster sorgen nun aber wohl lediglich 100.000 gleichzeitige Zugriffe, wie eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern, das Elster betreibt, auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur sagte.

Dass sich selbst auf diese geringe Zahl offenbar niemand richtig vorbereitet hat und und keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Zugriffe bewältigen zu können, ist an Peinlichkeit trotzdem noch zu überbieten: durch den Zwang der Datenabgabe selbst.

Hausgemachte Überlastung

Denn sämtliche Daten, die Grundstückseigentümer an ihre Finanzämter melden müssen, kennt die Verwaltung nicht nur, sondern sie werden teils direkt durch diese Ämter selbst festgelegt. Dazu gehören Flurstücksnummern und Grundstücksgrößen, Bodenrichtwerte, Nutzungsarten und Ähnliches. Viele Länder haben Onlineportale geschaltet, auf denen Bürger diese Daten vom Staat abfragen können, um sie später in Elster wieder beim Staat abgeben zu können. Eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum das eigentlich notwendig sein soll, gibt es nicht.

Ein bisher eigentlich gutes und nicht durch grobe Fehler aufgefallenes Digitalisierungsprojekt wie Elster wird so völlig unnötig durch einen miserablen und nicht nachvollziehbaren Verwaltungsprozess zwangsweise überlastet. Diese haarsträubende Blamage der öffentlichen Verwaltung in Sachen Software und Digitalisierung ist allerdings kein Ausrutscher, sondern sie reiht sich ein in eine lange Liste von immer weniger nachvollziehbaren Problemen und falschen Prioritäten bei der Digitalisierung im angeblichen Innovationsland Deutschland. Aussicht auf Besserung gibt es nicht.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de [IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)]