Eine verlässliche IT-Infrastruktur ist für alle wichtig
In einer Stellungnahme des Verbands heißt es, dass eine "funktionierende Justiz auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen" sei. Wiederkehrende Systemausfälle führen "zu erheblichen Arbeitsrückständen" und "beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes".
Besonders dramatisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren. Wenn Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle nicht fristgerecht stattfinden können, bestehe das Risiko, "dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen", heißt es vom Verband.
Diese Entlassungen erfolgen dann "nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung", sondern nur, "weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann", werden die Auswirkungen skizziert. Aber auch die Bürger leiden darunter, weil es so zu Verzögerungen bei Eilanträgen kommt, was "erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz" habe.
Kritik am Berliner Senat
Der Verband fordert den Berliner Senat auf, "die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten". Die Digitalisierung der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass "Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden oder Tage handlungsunfähig werden".
Auch der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung(öffnet im neuen Fenster) übte scharfe Kritik an den ständigen IT-Ausfällen. " Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz", erklärte Marianne Krause als Sprecherin der Vereinigung. Es wird eine unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung der Justiz-IT gefordert.
Für Badenberg ist nur das ITDZ verantwortlich
Der Berliner Morgenpost sagte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), dass für die technischen Probleme "das ITDZ zuständig" sei. "In dem Sinne ist die Justiz auch leidtragend, aber nicht verantwortlich", meint die CDU-Politikerin.
Seit Monaten kämpft das ITDZ mit einer Unterfinanzierung und kann Gehälter und Lieferanten teilweise nicht bezahlen. Ende März 2026 berichtete der Tagesspiegel abermals über die Finanzprobleme des Landesunternehmens(öffnet im neuen Fenster).
Nachtrag vom 14. Juli 2026, 14:12 Uhr
Wir haben den Artikel um den Hinweis ergänzt, dass das vom Land Berlin betriebene ITDZ seit Monaten unterfinanziert ist.
Nachtrag vom 14. Juli 2026, 14:32 Uhr
Ein Sprecher des Berliner Kammergerichts erklärte der dpa, dass die Berliner Straf- und Zivilgerichte mittlerweile wieder eingeschränkt arbeitsfähig seien. Es gebe allerdings noch Probleme bei der Anmeldung und die Systeme arbeiteten noch immer langsamer als gewohnt, heißt es. Als Ursache für den Fehler wurde ein Software-Update benannt. Wir haben die Überschrift und den Einstieg in den Artikel aktualisiert.
Wir öffnen unsere neue Community jetzt schon im Beta-Status für dich. Möchtest du in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre mit anderen IT-Experten über deine Themen sprechen? Sei dabei und melde dich an