Privatsphäre: Stadtrat von San Francisco verbietet Gesichtserkennung

Viele Behörden, auch in Deutschland, liebäugeln mit Systemen für die Gesichtserkennung. Die kalifornische Stadt San Francisco hat sich zu einem Gegenschritt entschlossen: Sie hat den städtischen Behörden und der Polizei den Einsatz dieser Technik verboten.

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Skyline von San Francisco - hier soll es keine Gesichtserkennung durch Behörden der Stadt geben.
Skyline von San Francisco - hier soll es keine Gesichtserkennung durch Behörden der Stadt geben. (Bild: Digon3/CC-BY-SA 3.0)

Keine Gesichtserkennung in San Francisco: Der Stadtrat der kalifornischen Metropole hat den städtischen Behörden und der Polizei den Einsatz entsprechender Software untersagt. Die Gefahr, die diese Technik für die Bürgerrechte bedeute, sei größer als ihr Nutzen, begründeten die Politiker ihre Entscheidung.

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Der Stadtrat hat die Verordnung am Dienstag (Ortszeit) mit acht Stimmen dafür und einer dagegen gebilligt. San Francisco ist damit die erste Stadt in den USA, die den Einsatz von Gesichtserkennung verbietet. Die Stop Secret Surveillance Ordinance tritt in Kraft, wenn Bürgermeisterin London Breed sie ratifiziert hat.

Das sei "keine Anti-Technik-Politik", sagte Aaron Peskin, der den Entwurf eingebracht hatte, bei der Sitzung. Die Verordnung solle "den sicheren und verantwortungsbewussten Einsatz" von Überwachungstechnik gewährleisten. Die Öffentlichkeit solle die Möglichkeit erhalten, sich an Entscheidungen zu beteiligen, wie lange Daten gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat.

Einrichtungen von Bundesbehörden sind ausgenommen

Das Verbot gilt allerdings nicht auf den Flughäfen sowie in anderen Einrichtungen, die von US-Bundesbehörden betrieben werden. Auch private Unternehmen sind nicht betroffen, es sei denn, sie liefern technische Systeme an die Stadt. Überwachungstechnik, die in der Stadt bereits im Einsatz ist, darunter Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen, oder Lesegeräte für Nummernschilder, darf weiter genutzt werden. Die Anschaffung neuer Systeme durch Behörden muss allerdings genehmigt werden.

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Gesichtserkennung bedrohe "unsere Möglichkeit, frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben", heißt es in der Verordnung. Außerdem fördere der Einsatz von Überwachungstechnik Ungleichheit, weil damit vor allem jene beeinträchtigt würden, die eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft, Gehaltsklasse, sexuelle Orientierung oder politische Überzeugung hätten als die Mehrheit. Verschiedene Gesichtserkennungssysteme, darunter das von Amazon, weisen deutlich schlechtere Ergebnisse bei der Erkennung von Frauen oder Menschen mit anderer als weißer Hautfarbe auf.

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