Schrems droht mit nächster Klage

Zudem sind sogar die US-Bürger nicht vor dubiosen Überwachungsprogrammen sicher, die selbst dem Geheimdienstausschuss des US-Senats teilweise unbekannt sind. Dass die Programme "notwendig und angemessen" für das Erreichen nationaler Sicherheitsziele sein müssen, dürfte in der Praxis sicherlich keine Einschränkung darstellen. Irgendein Grund für eine Überwachungsmaßnahme findet sich immer.

Trotz der Ankündigung "beispielloser" Reformverpflichtungen bleibt daher auch Max Schrems skeptisch. Seiner Darstellung zufolge hat vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Deal gedrängt, während die Experten in Brüssel dieses "Symbol" nicht befürworteten. "Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen", schreibt Schrems in einer Mitteilung seiner Datenschutzorganisation Noyb.

No-Spy-Abkommen gefordert

Weiter heißt es, die USA planten offenbar "keine Änderungen ihrer Überwachungsgesetze, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive mittels 'Executive Orders'. Diese haben mitunter keine externe Wirkung und können nicht eingeklagt werden. Eine Lösung ist hier bisher nicht ersichtlich."

Schrems kündigte deshalb an: "Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird." Es sei bedauerlich, "dass die EU und die USA diese Situation nicht genutzt haben, um zu einem 'No-Spy'-Abkommen mit Basisgarantien unter gleichgesinnten Demokratien zu kommen." Kunden und Unternehmen drohten weitere Jahre der Rechtsunsicherheit.

Es ist daher wohl noch zu früh, um das Problem des unsicheren Datentransfers in die USA als gelöst zu betrachten. Gut möglich, dass Schrems nach einer Analyse des konkreten Textes ein weiteres Mal vor Gericht zieht - mit vermutlich guten Erfolgsaussichten. Wie das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt, sind bestimmte Grundrechte zumindest für den EuGH bislang nicht verhandelbar.