Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen.
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen. (Bild: EU-Kommission)

Vernichtende Kritik von Datenschützern

Zu guter Letzt verweist das Clapper-Büro auf den US Freedom Act, mit dem im vergangenen Juni die Vorratsdatenspeicherung der NSA modifiziert worden war. Das Gesetz erlaubt der National Security Agency zwar weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts Fisc darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Anzeige

Das Schreiben des DNI bedeutet daher in keiner Weise einen besseren Schutz europäischer Daten als unter Safe Harbor. Daher schreibt die EU-Kommission lediglich: "Zum ersten Mal hat die US-Regierung der EU über das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterworfen wird, die einen allgemeinen Zugriff auf personenbezogene Daten ausschließen." Dass ein Land versichert, seine eigenen Überwachungsgesetze einzuhalten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Datenschützer hatten allerdings gefordert, dass die USA ihre Gesetze ändern müssten, um den Vorgaben des EuGH-Urteils zu genügen. Da der Gerichtshof sein Urteil auf Basis der bestehenden US-Gesetze gefällt hat, ist kaum nachvollziehbar, warum europäische Daten nun besser geschützt sein sollen.

Rechtsbehelf verbessert

Letzteres gilt zumindest für bessere Möglichkeiten für einen Rechtsbehelf. "Unternehmen müssen Beschwerden innerhalb von 45 Tagen nachgehen. Außerdem steht ein kostenloses Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung", schrieb die EU-Kommission. Die betroffenen EU-Bürger könnten sich auch an ihre nationalen Datenschutzbehörden wenden, die dann zusammen mit der Federal Trade Commission (FTC) dafür sorgten, dass Beschwerden nachgegangen und abgeholfen werde. Die rechtliche Grundlage dafür legte Obama in der vergangenen Woche mit der Unterzeichnung des Judicial Redress Act.

Kein Wunder, dass Datenschutzaktivisten die neue Vereinbarung mit vernichtenden Worten kritisierten. "Das ist kein guter Deal, es verdient es im Grunde nicht, überhaupt als 'Deal' bezeichnet zu werden", sagte John McNamee von der Organisation European Digital Rights (Edri). Die EU-Kommission habe Europa eine Lektion erteilt, wie man nicht verhandeln dürfe.

Schrems zeigt sich sehr skeptisch

Der österreichische Aktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil gegen Safe Harbor erstritten hatte, äußerte sich in einer ersten Reaktion kritisch: "Man versucht hier mit einigen Behübschungen, das illegale Safe-Harbor-System wiederzubeleben, die grundsätzlichen Probleme der US-Massenüberwachung und der Nonexistenz von US-Datenschutz sind aber nicht gelöst. Auch wenn die EU-Kommission und die USA das mit großem PR-Aufwand überdecken wollen, ist das leider keine Lösung, die sehr stabil aussieht."

Experten der EU-Kommission verteidigten die Regelungen. Wenn die US-Seite sich nicht an die Abmachungen halte, könne das Abkommen ausgesetzt werden. "Das meinen wir ernst." Zudem solle die Umsetzung ständig überprüft werden. Die Behörde geht davon aus, dass sich die US-Seite auch nach einem Regierungswechsel weiter an die Abmachungen gebunden fühlt - die Vereinbarungen beruhen auch auf schriftlichen Zusicherungen etwa von US-Außenminister John Kerry.

Ausnahmen bei Terrorangriffen

In Situationen einer konkreten "massiven Bedrohung" etwa durch einen möglichen Terroranschlag dürfe die US-Seite großflächig Daten auswerten, dies solle aber die Ausnahme bleiben. Eine vorige Genehmigung der EU sei dafür nicht nötig. "Wir sind keine Super-Behörde, die über der NSA steht", erklärte eine Mitarbeiterin.

Bevor die EU-Kommission die Vereinbarungen endgültig anerkennt, müssen noch die Datenschützer der EU-Staaten konsultiert werden. Die EU-Kommission zeigte sich diesbezüglich sehr optimistisch. "Der EU-US-Datenschutzschild wird in Kürze aktiviert", sagte Vizepräsident Andrus Ansip und fügte hinzu: "Diesseits und jenseits des Atlantiks sind Arbeiten im Gange, die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen und sicherstellen sollen, dass wir die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen können." Justizkommissarin Vera Jourová ergänzte: "Der Schutz personenbezogener Daten hat für mich innerhalb wie auch außerhalb der EU Priorität." Auf Basis dieser "Zusicherungen" wird es aber schwierig für die Kommission, die Datenschutzbeauftragten und eventuell den EuGH davon zu überzeugen.

 Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

eye home zur Startseite
SirFartALot 01. Mär 2016

die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen [..] sollen...

User_x 01. Mär 2016

na dann wäre ich mal gespannt, was für ein Medienrummel entstehen wird, wenn bekannt...

Pansen 01. Mär 2016

Ich finde es erschreckend, das selbst die EU sagt, das ein Zusammenschluss fast eines...

Moe479 01. Mär 2016

Wenn Du die jüngeren Meldungen über die Aktivitäten des BND verfolgt hättest, wüstest Du...

Seismoid 01. Mär 2016

??? sind doch eher sehr, sehr selten das gleiche ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. symmedia GmbH, Bielefeld
  2. Hochschule Esslingen - University of Applied Sciences, Esslingen
  3. BASF SE, Ludwigshafen
  4. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn


Anzeige
Top-Angebote
  1. für 699€ statt 799€
  2. 158€ (Vergleichspreis 202€)
  3. 83,99€ (Vergleichspreis 111€)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Netzteil des Surface Book 2 ist zu schwach

  2. Lösegeld

    Uber verheimlicht Hack von 60 Millionen Kundendaten

  3. Foxconn

    Auszubildende arbeiteten illegal am iPhone X

  4. Meg Whitman

    Chefin von Hewlett Packard Enterprise tritt ab

  5. Fitbit Ionic im Test

    Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr

  6. Rigiet

    Smartphone-Gimbal soll Kameras für wenig Geld stabilisieren

  7. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  8. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  9. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  10. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. Mobilitätsprojekt Ioki Bahn macht Sammeltaxi zum autonomen On-Demand-Shuttle

  1. Re: Und wieder:

    das_mav | 10:35

  2. Re: Also ich, Entwickler, Nerd, 23, Single bin...

    px | 10:35

  3. Re: Bei Dell abgeguckt...

    tomacco | 10:35

  4. Re: Und wieder:

    das_mav | 10:35

  5. Re: Sourcecode gehört nicht in die Cloud

    bolzen | 10:34


  1. 10:16

  2. 09:41

  3. 09:20

  4. 09:06

  5. 09:03

  6. 07:38

  7. 20:00

  8. 18:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel