Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen.
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen. (Bild: EU-Kommission)

Vernichtende Kritik von Datenschützern

Zu guter Letzt verweist das Clapper-Büro auf den US Freedom Act, mit dem im vergangenen Juni die Vorratsdatenspeicherung der NSA modifiziert worden war. Das Gesetz erlaubt der National Security Agency zwar weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts Fisc darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Anzeige

Das Schreiben des DNI bedeutet daher in keiner Weise einen besseren Schutz europäischer Daten als unter Safe Harbor. Daher schreibt die EU-Kommission lediglich: "Zum ersten Mal hat die US-Regierung der EU über das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterworfen wird, die einen allgemeinen Zugriff auf personenbezogene Daten ausschließen." Dass ein Land versichert, seine eigenen Überwachungsgesetze einzuhalten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Datenschützer hatten allerdings gefordert, dass die USA ihre Gesetze ändern müssten, um den Vorgaben des EuGH-Urteils zu genügen. Da der Gerichtshof sein Urteil auf Basis der bestehenden US-Gesetze gefällt hat, ist kaum nachvollziehbar, warum europäische Daten nun besser geschützt sein sollen.

Rechtsbehelf verbessert

Letzteres gilt zumindest für bessere Möglichkeiten für einen Rechtsbehelf. "Unternehmen müssen Beschwerden innerhalb von 45 Tagen nachgehen. Außerdem steht ein kostenloses Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung", schrieb die EU-Kommission. Die betroffenen EU-Bürger könnten sich auch an ihre nationalen Datenschutzbehörden wenden, die dann zusammen mit der Federal Trade Commission (FTC) dafür sorgten, dass Beschwerden nachgegangen und abgeholfen werde. Die rechtliche Grundlage dafür legte Obama in der vergangenen Woche mit der Unterzeichnung des Judicial Redress Act.

Kein Wunder, dass Datenschutzaktivisten die neue Vereinbarung mit vernichtenden Worten kritisierten. "Das ist kein guter Deal, es verdient es im Grunde nicht, überhaupt als 'Deal' bezeichnet zu werden", sagte John McNamee von der Organisation European Digital Rights (Edri). Die EU-Kommission habe Europa eine Lektion erteilt, wie man nicht verhandeln dürfe.

Schrems zeigt sich sehr skeptisch

Der österreichische Aktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil gegen Safe Harbor erstritten hatte, äußerte sich in einer ersten Reaktion kritisch: "Man versucht hier mit einigen Behübschungen, das illegale Safe-Harbor-System wiederzubeleben, die grundsätzlichen Probleme der US-Massenüberwachung und der Nonexistenz von US-Datenschutz sind aber nicht gelöst. Auch wenn die EU-Kommission und die USA das mit großem PR-Aufwand überdecken wollen, ist das leider keine Lösung, die sehr stabil aussieht."

Experten der EU-Kommission verteidigten die Regelungen. Wenn die US-Seite sich nicht an die Abmachungen halte, könne das Abkommen ausgesetzt werden. "Das meinen wir ernst." Zudem solle die Umsetzung ständig überprüft werden. Die Behörde geht davon aus, dass sich die US-Seite auch nach einem Regierungswechsel weiter an die Abmachungen gebunden fühlt - die Vereinbarungen beruhen auch auf schriftlichen Zusicherungen etwa von US-Außenminister John Kerry.

Ausnahmen bei Terrorangriffen

In Situationen einer konkreten "massiven Bedrohung" etwa durch einen möglichen Terroranschlag dürfe die US-Seite großflächig Daten auswerten, dies solle aber die Ausnahme bleiben. Eine vorige Genehmigung der EU sei dafür nicht nötig. "Wir sind keine Super-Behörde, die über der NSA steht", erklärte eine Mitarbeiterin.

Bevor die EU-Kommission die Vereinbarungen endgültig anerkennt, müssen noch die Datenschützer der EU-Staaten konsultiert werden. Die EU-Kommission zeigte sich diesbezüglich sehr optimistisch. "Der EU-US-Datenschutzschild wird in Kürze aktiviert", sagte Vizepräsident Andrus Ansip und fügte hinzu: "Diesseits und jenseits des Atlantiks sind Arbeiten im Gange, die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen und sicherstellen sollen, dass wir die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen können." Justizkommissarin Vera Jourová ergänzte: "Der Schutz personenbezogener Daten hat für mich innerhalb wie auch außerhalb der EU Priorität." Auf Basis dieser "Zusicherungen" wird es aber schwierig für die Kommission, die Datenschutzbeauftragten und eventuell den EuGH davon zu überzeugen.

 Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

eye home zur Startseite
SirFartALot 01. Mär 2016

die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen [..] sollen...

User_x 01. Mär 2016

na dann wäre ich mal gespannt, was für ein Medienrummel entstehen wird, wenn bekannt...

Pansen 01. Mär 2016

Ich finde es erschreckend, das selbst die EU sagt, das ein Zusammenschluss fast eines...

Moe479 01. Mär 2016

Wenn Du die jüngeren Meldungen über die Aktivitäten des BND verfolgt hättest, wüstest Du...

Seismoid 01. Mär 2016

??? sind doch eher sehr, sehr selten das gleiche ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. WKM GmbH, München
  3. MEMMERT GmbH + Co. KG, Schwabach (Metropolregion Nürnberg)
  4. Werner Sobek Group GmbH, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.029,00€ + 5,99€ Versand
  2. täglich neue Deals
  3. 543,73€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch erlaubt unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Wieder mal ein Sinnloser Artikel.

    Koto | 12:41

  2. Da kann ich nicht helfen

    make | 12:40

  3. Re: Unangenehme Beiträge hervorheben statt zu...

    picaschaf | 12:36

  4. Seit wann funktioniert das?

    __destruct() | 12:35

  5. Re: Erster!!!

    Phantom | 12:27


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel