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Zweckbindung für Daten ist vorgesehen

Das angeblich höhere Schutzniveau von Privacy Shield im Vergleich zu Safe Harbor besteht im Kern aus drei Elementen. Erstens aus der neuen Pflicht für Unternehmen in den USA, Daten von EU-Bürgern nur so lange zu speichern, "wie sie für den Zweck verwendet werden, zu dem sie ursprünglich gesammelt worden sind". Albrecht hält das für einen der wenigen Fortschritte, zumal eine ähnliche Formulierung auch in der EU-Datenschutzverordnung enthalten ist, die 2018 in Kraft tritt.

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Allerdings befürchtet er, dass die zuständige US-Handelsaufsicht FTC Probleme haben wird, die Regel durchzusetzen: "Die FTC ist eine Wettbewerbsbehörde, die kann nicht mal eben in Einzelfällen ausrücken und sofort Sanktionen verhängen." Sie müsse erst eine Marktverzerrung oder einen Verstoß gegen Regeln im größeren Stil nachweisen.

Zweitens hat die US-Regierung schriftliche Zusicherungen und Erklärungen abgegeben, Daten von EU-Bürgern nicht anlass- und unterschiedslos zu sammeln. Wobei es für diese bulk collection auch Ausnahmen gibt: Sie soll möglich sein, wenn die gezielte Überwachung von Einzelnen nicht machbar ist. Verwendet werden dürfen die Daten dann nur, wenn es um die "nationale Sicherheit" der USA geht, und zwar im Hinblick auf Terrorismus, Spionage, Massenvernichtungswaffen, Bedrohungen für das Militär sowie vergleichbar schwerwiegende "transnationale kriminelle Bedrohungen".

Was aus dem Text von Privacy Shield und seinen Anhängen klar hervorgeht, ist die generelle Haltung der US-Regierung: Das bloße Sammeln von Daten durch eine Behörde stellt noch keine Überwachung dar. Die beginnt erst, sobald jemand mit den Daten arbeitet. Das aber steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der zufolge schon die Erhebung bestimmter Daten einen Grundrechtseingriff darstellt und deshalb nicht anlasslos stattfinden darf.

Drittens: Wer glaubt, unrechtmäßig überwacht worden zu sein, darf sich künftig bei einer Ombudsperson im US-Außenministerium beschweren. Diese soll umfassende Prüfrechte auch innerhalb der US-Geheimdienste bekommen und mit anderen Aufsichtsgremien zusammenarbeiten. Die Ombudsperson soll letztlich entscheiden und Auskunft darüber geben, ob ein EU-Bürger auf Basis der US-Gesetze rechtmäßig überwacht wurde, und zwar "objektiv und frei von unangemessenem Einfluss, der einen Einfluss auf seine Antwort haben könnte". Was ein "unangemessener Einfluss" wäre, steht nicht in den Unterlagen. Albrecht hält zudem die tatsächliche Macht der Ombudsperson für stark beschränkt.

Ihm wäre eine Befristung von Privacy Shield auf zunächst zwei Jahre lieber gewesen, um in der Zwischenzeit zusammen "mit einer neuen US-Regierung die noch bestehenden Lücken zu stopfen". Und zwar mithilfe neuer beziehungsweise nachgebesserter Gesetze in den USA zum Verbraucherdatenschutz und zur anlasslosen Datenspeicherung.

Der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von den Linken wäre selbst das nicht genug: "Ich fordere, dass die Angelegenheit noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert wird und so schnell wie möglich eine Resolution in die Wege geleitet wird, die alle Einspruchsrechte des Europaparlaments wahrnimmt und Privacy Shield zurückweist", teilt sie mit. "Notfalls muss das Parlament vor Gericht ziehen."

 Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf
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Nemorem 05. Jul 2016

Verhandlungen sind immer eine Frage der Druckmittel. Das die EU nicht ein Ass nach dem...

Trollversteher 05. Jul 2016

Es ging vorher *nicht*, weil es in diesem Sinne kein Vorher gab. Die gesamte Zeit nach...

matok 05. Jul 2016

Ach was, du wirst gar nicht überwacht. Die Daten dienen lediglich zur Verbesserung der...

AllAgainstAds 05. Jul 2016

ist eine Farce. Ich frage mich, was die Leute da machen, offensichtlich haben die...

Mithrandir 04. Jul 2016

Das wäre dann entweder Donald "I bin da Präsident! Bin I!" Trump, oder Hillary "Privater...


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