Abo
  • Services:
Anzeige
Verhält sich Safe Harbor zu Privacy Shield wie der Schokoriegel Raider zu Twix?
Verhält sich Safe Harbor zu Privacy Shield wie der Schokoriegel Raider zu Twix? (Bild: Denis Apel/CC-BY 3.0)

Zweckbindung für Daten ist vorgesehen

Das angeblich höhere Schutzniveau von Privacy Shield im Vergleich zu Safe Harbor besteht im Kern aus drei Elementen. Erstens aus der neuen Pflicht für Unternehmen in den USA, Daten von EU-Bürgern nur so lange zu speichern, "wie sie für den Zweck verwendet werden, zu dem sie ursprünglich gesammelt worden sind". Albrecht hält das für einen der wenigen Fortschritte, zumal eine ähnliche Formulierung auch in der EU-Datenschutzverordnung enthalten ist, die 2018 in Kraft tritt.

Anzeige

Allerdings befürchtet er, dass die zuständige US-Handelsaufsicht FTC Probleme haben wird, die Regel durchzusetzen: "Die FTC ist eine Wettbewerbsbehörde, die kann nicht mal eben in Einzelfällen ausrücken und sofort Sanktionen verhängen." Sie müsse erst eine Marktverzerrung oder einen Verstoß gegen Regeln im größeren Stil nachweisen.

Zweitens hat die US-Regierung schriftliche Zusicherungen und Erklärungen abgegeben, Daten von EU-Bürgern nicht anlass- und unterschiedslos zu sammeln. Wobei es für diese bulk collection auch Ausnahmen gibt: Sie soll möglich sein, wenn die gezielte Überwachung von Einzelnen nicht machbar ist. Verwendet werden dürfen die Daten dann nur, wenn es um die "nationale Sicherheit" der USA geht, und zwar im Hinblick auf Terrorismus, Spionage, Massenvernichtungswaffen, Bedrohungen für das Militär sowie vergleichbar schwerwiegende "transnationale kriminelle Bedrohungen".

Was aus dem Text von Privacy Shield und seinen Anhängen klar hervorgeht, ist die generelle Haltung der US-Regierung: Das bloße Sammeln von Daten durch eine Behörde stellt noch keine Überwachung dar. Die beginnt erst, sobald jemand mit den Daten arbeitet. Das aber steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der zufolge schon die Erhebung bestimmter Daten einen Grundrechtseingriff darstellt und deshalb nicht anlasslos stattfinden darf.

Drittens: Wer glaubt, unrechtmäßig überwacht worden zu sein, darf sich künftig bei einer Ombudsperson im US-Außenministerium beschweren. Diese soll umfassende Prüfrechte auch innerhalb der US-Geheimdienste bekommen und mit anderen Aufsichtsgremien zusammenarbeiten. Die Ombudsperson soll letztlich entscheiden und Auskunft darüber geben, ob ein EU-Bürger auf Basis der US-Gesetze rechtmäßig überwacht wurde, und zwar "objektiv und frei von unangemessenem Einfluss, der einen Einfluss auf seine Antwort haben könnte". Was ein "unangemessener Einfluss" wäre, steht nicht in den Unterlagen. Albrecht hält zudem die tatsächliche Macht der Ombudsperson für stark beschränkt.

Ihm wäre eine Befristung von Privacy Shield auf zunächst zwei Jahre lieber gewesen, um in der Zwischenzeit zusammen "mit einer neuen US-Regierung die noch bestehenden Lücken zu stopfen". Und zwar mithilfe neuer beziehungsweise nachgebesserter Gesetze in den USA zum Verbraucherdatenschutz und zur anlasslosen Datenspeicherung.

Der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von den Linken wäre selbst das nicht genug: "Ich fordere, dass die Angelegenheit noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert wird und so schnell wie möglich eine Resolution in die Wege geleitet wird, die alle Einspruchsrechte des Europaparlaments wahrnimmt und Privacy Shield zurückweist", teilt sie mit. "Notfalls muss das Parlament vor Gericht ziehen."

 Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf

eye home zur Startseite
Nemorem 05. Jul 2016

Verhandlungen sind immer eine Frage der Druckmittel. Das die EU nicht ein Ass nach dem...

Trollversteher 05. Jul 2016

Es ging vorher *nicht*, weil es in diesem Sinne kein Vorher gab. Die gesamte Zeit nach...

matok 05. Jul 2016

Ach was, du wirst gar nicht überwacht. Die Daten dienen lediglich zur Verbesserung der...

AllAgainstAds 05. Jul 2016

ist eine Farce. Ich frage mich, was die Leute da machen, offensichtlich haben die...

Mithrandir 04. Jul 2016

Das wäre dann entweder Donald "I bin da Präsident! Bin I!" Trump, oder Hillary "Privater...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MEMMERT GmbH + Co. KG, Schwabach (Metropolregion Nürnberg)
  2. Landeshauptstadt Potsdam, Potsdam
  3. WKM GmbH, München
  4. AVL List GmbH, Graz (Österreich)


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 18,99€
  2. 6,99€
  3. ab 59,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  2. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  3. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  4. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  5. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  6. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  7. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  8. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  9. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  10. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Re: gesamtwirtschaftlich gesehen günstiger...

    Squirrelchen | 06:16

  2. Re: Warum nicht früher?

    Crass Spektakel | 05:50

  3. Zu schnell

    Crass Spektakel | 05:43

  4. Wäre dies eine Energiesparlösung gegenüber einem...

    Signator | 03:56

  5. Re: 1400W... für welche Hardware?

    Ach | 03:47


  1. 17:40

  2. 16:40

  3. 16:29

  4. 16:27

  5. 15:15

  6. 13:35

  7. 13:17

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel