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Ziel ist, Whistleblowern Angst zu machen

Bei der Jagd nach den Whistleblowern tut sich die Regierung von Präsident Barack Obama ebenfalls besonders hervor. Der Fall Bradley Manning zeigt, mit welcher Energie potenzielle Lecks gesucht und verfolgt werden. Alle oben namentlich genannten Whistleblower wurden im Übrigen jahrelang mit Klagen überzogen und bedroht. Keiner von ihnen wurde letztlich verurteilt, aber ihre Leben waren ruiniert.

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Der FBI-Mitarbeiter Mark Felt wusste schon, warum er fast sein ganzes Leben lang verschwiegen hat, dass er die Quelle der Watergate-Affäre war.

Amerikanische Behörden schrecken nicht einmal davor zurück, die von der Verfassung eigentlich besonders geschützte Presse zu bespitzeln und Telefone von Redakteuren der Nachrichtenagentur AP abzuhören. Der Justizminister muss sich dafür nun Rücktrittsforderungen anhören.

Obama selbst steht zu solchen Überwachungen. "Ich entschuldige mich nicht", sagte er. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Suche nach dem Leck gefordert

Im aktuellen Fall gibt es bereits entsprechende Drohungen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein forderte, es müsse eine Untersuchung geben, um das Leck zu finden. Sie kritisierte, Amerika habe eine "Kultur der Lecks entwickelt". Auch Gefahr wurde sofort beschworen. Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte: "Die unerlaubte Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollständig legale Programm ist verwerflich und gefährdet wichtige Schutzmaßnahmen für die Sicherheit aller Amerikaner."

Die Botschaft dabei ist immer die gleiche: Wir kriegen euch alle. Es geht weniger darum, wirklich ein Leck zu schließen. Whistleblowern und Medien soll Angst gemacht werden, um künftige Geheimnisbrüche zu verhindern.

Letztlich ist das zum Schaden aller. Denn Öffentlichkeit ist das einzige Mittel, um gefährliche Auswüchse staatlicher Gewalt zu verhindern. Das ist einer der Gründe, warum beispielsweise Zeit Online eine quelloffene Plattform anbietet, um anonym Daten an die Redaktion schicken zu können.

 Prism-Skandal: Wir brauchen mehr Whistleblower
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theWhip 20. Jun 2013

Ja Quelle, Quelle, Quelle... guckt Euch Guantanamo an, und dann kann man sich vorstellen...

theWhip 20. Jun 2013

Die Prozeßakten offenbaren mehr Angriffspunkte als Wikileaks jemals hätte... (Editiert...

teenriot 11. Jun 2013

23 Jahre...

Anonymer Nutzer 10. Jun 2013

Uns will man doch erzählen, dass Terror nur gilt, wenn jemand blutet. Ich würde sagen...

Abseus 10. Jun 2013

Leiharbeiter des NSA hat sich zur Verbreitung von Prism bekannt!


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