Worte mit Bedacht gewählt

Ein früherer Regierungsvertreter und IT-Rechtsexperte sagte der Zeitung, dass die Regierung die Kopien der Nutzerdaten in Echtzeit bekomme, ohne direkt auf die Server der Firmen zuzugreifen. Einen direkten Zugriff auf die Server gab es demnach tatsächlich nicht.

Dabei sei der Prozess der Übermittlung von großen Datenvolumina an die Geheimdienste teilweise automatisiert worden, so das Wall Street Journal. Die Verhandlungen mit der NSA seien von Firmenmitarbeitern geführt worden, die eine NSA-Freigabe hätten und zur Verschwiegenheit im Unternehmen verpflichtet worden seien. Daher könnten die Vorstandchefs jetzt erklären, sie hätten von nichts gewusst.

Wenn Google, Microsoft und Twitter die Transparency Reports zu Regierungsabfragen auf Nutzerdaten vorlegen, dann dürfen die geheimen Fisa-Anfragen darin nicht enthalten sein.

Laut New York Times soll es im vergangenen Jahr 1.856 Fisa-Anfragen gegeben haben, ein Zuwachs um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Wall Street Journal spricht dagegen nur von automatisierten Datenübermittlungen in großem Umfang.

Barack Obama und Regierungsvertreter betonten, dass das NSA-Programm sich nur gegen Ausländer richte. Doch rund 80 Prozent der monatlichen Nutzer von Facebook kommen von außerhalb der USA und Kanada.

Die Washington Post und der britische Guardian hatten eine geheime Präsentation der NSA zu dem Programm Prism erhalten, der zufolge dem Geheimdienst direkter Zugriff auf die Daten der Nutzer bei den IT-Firmen gewährt wird. Darin heißt es, die NSA "sammelt die Daten direkt von den Servern der US-Service-Provider Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube, Apple."

Laut Guardian hat der britische Abhörgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) die Überwachungsdaten von der NSA weitergereicht bekommen.