Pressefreiheit: Supreme Court stärkt Moderation von Inhalten in Netzwerken
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich gegen Gesetze gewandt, die die Rechte von Onlineplattformen bei der Moderation von Inhalten einschränken wollen. Das Gericht hob in zwei Fällen die Urteile von Berufungsinstanzen auf und verwies in seiner Entscheidung (PDF) (öffnet im neuen Fenster) vom 1. Juli 2024 darauf, dass Onlineplattformen ebenso wie Verlage nicht gezwungen werden könnten, bestimmte Inhalte veröffentlichen zu müssen. Die unteren Instanzen müssen sich nun erneut mit den Fällen befassen.
Hintergrund der Entscheidung sind zwei Gesetze in den US-Bundesstaaten Florida und Texas. So dürfen soziale Netzwerke in Florida seit 2021 wahlkämpfende Politiker nicht mehr wegen Verstößen gegen die Community-Regeln verbannen . Die Republikaner, die in Florida im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Abgeordneten stellten, reagierten damit auch auf die damalige Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump aus den sozialen Medien. Schon während der Amtszeit Trumps beschwerten sich die Republikaner darüber , von den sozialen Medien aus dem Silicon Valley ungerecht behandelt zu werden.
IT-Branche klagt gegen Gesetze
Die Branchenverbände Netchoice und CCIA gingen gegen beide Gesetze juristisch vor(öffnet im neuen Fenster) und konnten per einstweiliger Verfügung zunächst deren Nichtanwendung erreichen. Nach Einschätzung der IT-Branche schränken die beiden Gesetze den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) ein, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert. Während ein Berufungsgericht in Texas die einstweilige Verfügung wieder aufhob, bestätigte ein Gericht in Florida diese im Wesentlichen. Die beiden Verbände wandten sich im Mai 2022 direkt an den Supreme Court.
Das Oberste Gericht verweist in dem Urteil darauf, dass die Pressefreiheit Einrichtungen davor schütze, bestimmte Inhalte gegen ihren Willen in ihre Produkte aufzunehmen. Daran ändere sich nichts, "nur weil ein Kompilator die meisten Elemente einbezieht und nur einige wenige ausschließt" . Darüber hinaus könne eine Regierung ihren Willen nicht einfach dadurch durchsetzen, "dass sie ein Interesse an einem besseren Gleichgewicht auf dem Markt der Ideen geltend macht" . Das Gericht habe ein ums andere Mal "die Regierung daran gehindert, einen privaten Sprecher zu zwingen, ihm unliebsame Ansichten zu äußern, um den Bereich der Meinungsäußerung anzupassen" .
Moderation als inhaltliche Ausdrucksform
Nach Einschätzung der Richterin Elena Kagan lassen sich die Rechte von Verlagen und Medien auch auf soziale Netzwerke übertragen: "Wenn die Plattformen ihre Standards und Richtlinien verwenden, um zu entscheiden, welche Inhalte Dritter in diesen Feeds angezeigt werden oder wie die Anzeige angeordnet und organisiert wird, treffen sie ausdrucksvolle Entscheidungen. Und weil das zutrifft, erhalten sie den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes."
Der Einstufung von Moderation als inhaltliche Ausdrucksform widersprach jedoch Richter Samuel Alito in einem zustimmenden Sondervotum. "Der überwiegende Teil der von den Plattformen durchgeführten 'Kuratierung' und 'Inhaltsmoderation' wird nicht von Menschen durchgeführt. Stattdessen entfernen Algorithmen post hoc einen kleinen Teil der nicht konformen Beiträge und setzen Prioritäten auf der Grundlage von Faktoren, die die Plattformen nicht offengelegt haben und möglicherweise nicht einmal kennen." Zudem werde die Auswahl inzwischen von KI-Systemen übernommen, bei denen nicht mal die Programmierer verstünden, wie die Entscheidungen getroffen würden.
Netchoice begrüßte das Urteil(öffnet im neuen Fenster) als einen "Sieg für die Online-Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz" . CCIA-Präsident Matthew Schruers bezeichnete es(öffnet im neuen Fenster) als "ermutigend, dass eine Mehrheit des Gerichtshofs klargestellt hat, dass die Regierung die öffentliche Debatte nicht in die von ihr bevorzugte Richtung lenken kann" . Es gebe "nichts Orwellscheres als den Versuch der Regierung, zu diktieren, was in einer Zeitung oder auf einer Social-Media-Seite gesagt werden soll" .