Ein Verbot des Verfassungsschutzes?

Golem.de: Was wird aus Linksunten?

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Furmaniak: Linksunten bleibt bis zu einer Entscheidung des Gerichtes verboten. Für die linke Bewegung war sie ein sehr wichtiges Diskussionsforum, dessen Fehlen ein herber Verlust ist. Auch wenn das Verbot nach dem langen Verfahren für rechtswidrig erachtet würde, bleibt es fraglich, ob es Linksunten je wieder in dieser Form geben wird. Allein das Verfahren und die Repression dürften potenzielle Betreiber einer solchen Plattform abschrecken. Insofern dürfte das Ziel, die Seite zu zerschlagen, weitgehend erreicht worden sein.

Golem.de: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei dem Verbot von Linksunten?

Furmaniak: Das Verbot basiert fast ausschließlich auf angeblichen Erkenntnissen, die vom Verfassungsschutz stammen, vor allem Behördenzeugnisse und Spitzelberichte. Behördenzeugnisse sind Bewertungen und Ausführungen zu einer Person, die vom Verfassungsschutz erstellt wurden. Die Quellen der Informationen legt der Geheimdienst nicht offen, das heißt, es lässt sich nicht überprüfen, woher die Informationen stammen und ob sie überhaupt stimmen. Spitzel können vor Gericht nicht mit ihren Aussagen konfrontiert oder befragt werden. Das gilt umso mehr für Einschätzungen des Verfassungsschutzes - denn letztlich kann der Geheimdienst ja alles behaupten. Entsprechend schwer ist es, sich dagegen zu wehren.

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Golem.de: Dürfen solche Informationen überhaupt vor Gericht verwendet werden?

Furmaniak: Sie sind nicht unzulässig, aber sie haben nur eine eingeschränkte Beweiskraft. Der Staatsanwaltschaft haben diese angeblichen Erkenntnisse des Geheimdiensts jedenfalls nicht für eine Anklage im Strafverfahren gereicht, deshalb hat sie die Verfahren auch eingestellt.

Besonders brisant ist allerdings, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch an der Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel beteiligt ist. Anfangs sollte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die technischen und der Verfassungsschutz die nicht-technischen Asservate, also zum Beispiel beschlagnahmte Bücher, persönliche Notizen, Rechnungen, Briefe oder auch Vorlesungsmitschriebe auswerten. Dem LKA ist es nicht gelungen, die verschlüsselten Datenträger zu knacken, daraufhin wurden auch die technischen Asservate an den Verfassungsschutz zur Auswertung weitergeleitet. Das ist hochproblematisch, da die Gewaltenteilung zwischen Geheimdienst und Polizei unterminiert wird.

Golem.de: Wie kam es dazu, dass ein Geheimdienst überhaupt an der Auswertung beteiligt wurde?

Furmaniak: Mit dem Verbot von Linksunten wurde eine Taskforce aus Polizei und Geheimdienst gebildet, die sich auf dieses Vorgehen geeinigt hat. So basiert nicht nur das Verbot auf Informationen vom Verfassungsschutz, sondern er bekommt auch noch die im Nachgang des Verbotes beschlagnahmten Beweismittel zur Auswertung. Wir befürchten, dass der Verfassungsschutz die persönlichen Daten der Betroffenen auch für eigene Zwecke verwendet - auch wenn das rechtlich nicht so vorgesehen ist. Deshalb klagen wir auch gegen die Auswertung der Asservate durch den Verfassungsschutz.

Golem.de: Warum ist der Fall Linksunten so wichtig?

Furmaniak: Es ist hoch problematisch, dass eine Medienplattform mit dem Vereinsrecht aus einem politischen Kalkül heraus verboten wird. Sollte das Verbot vor Gericht Bestand haben, sind auch andere Projekte und Plattformen im Internet bedroht. Aus unserer Sicht ist deshalb ein engagierter Einsatz auf allen Ebenen, das heißt sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene wichtig.

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 Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben
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throgh 03. Sep 2019

Kann ich nicht beurteilen. Was ich aber hier beurteilen kann: Das falsche Themengebiet...

throgh 03. Sep 2019

Ähm, eine komplett falsche Darstellung von "Ideologie". Aber zunächst einmal räumen wir...

ATmega8 02. Sep 2019

Die Betreiber der Webseite haben keine Möglichkeit gegeben strafrechtlich relevante...

brainslayer 02. Sep 2019

stellt auch keiner in abrede. sollen sie halt. aber nicht die größte linkspolitische...



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