Pressefreiheit bedroht: Disney klagt gegen Zensurkampagne der Trump-Regierung
Der Medienkonzern Disney hat eine Klage gegen die US-Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eingereicht, um sich gegen eine mutmaßliche Zensurkampagne der Trump-Regierung zu wehren. Wie Ars Technica berichtet(öffnet im neuen Fenster), wirft das Unternehmen dem FCC-Vorsitzenden Brendan Carr vor, die Erneuerung von Rundfunklizenzen rechtswidrig als Druckmittel gegen die kritische Berichterstattung des zu Disney gehörenden Fernsehsenders ABC News zu nutzen.
In der Klageschrift(öffnet im neuen Fenster) wird der Behörde vorgeworfen, durch beschleunigte Prüfverfahren und Untersuchungen zu redaktionellen Entscheidungen gegen den ersten Verfassungszusatz zu verstoßen. Dieser verbietet dem US-Kongress, Gesetze zu erlassen, die die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.
Die FCC rechtfertigt ihre Maßnahmen damit, gegen angebliche Verstöße gegen Anti-Diskriminierungsregeln vorzugehen. Disney sieht darin hingegen einen Akt der politischen Vergeltung. Ziel der Klage ist es, die drohende Entziehung der Senderechte für ABC News zu verhindern und die unabhängige journalistische Arbeit vor staatlicher Einschüchterung zu schützen.
Gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit
Obwohl die Lizenzen von ABC und zugehörigen Spartensendern erst zwischen den Jahren 2028 und 2031 zur Verlängerung anstehen, ordnete FCC-Chef Carr im April 2026 eine vorzeitige Überprüfung an. Dies geschah einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump die Entlassung des ABC-Moderators Jimmy Kimmel gefordert hatte. Carr selbst drohte bereits im September 2025 mit Strafen oder Lizenzentzug wegen einer vermeintlichen Nachrichtenverzerrung durch Jimmy Kimmel. Kimmels Show wurde daraufhin vorübergehend abgesetzt.
Schon im Jahr 2024 warf Trump nach einer Debatte der Präsidentschaftskandidaten Moderatoren von ABC Befangenheit vor und forderte den Entzug der Sendelizenzen. Im November 2025 bezeichnete er eine ABC-Journalistin nach deren kritischen Rückfragen als schreckliche Person und forderte abermals den Entzug der Lizenzen, wegen angeblicher Falschberichterstattung.
Im Mai 2026 leitete die FCC ein Verfahren ein, um zu prüfen, ob die ABC-Show The View weiterhin von der Regel zur Gleichbehandlung von politischen Kandidaten bei der Sendezeit ausgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang verlangte die FCC im Juli 2026 die Offenlegung der internen Kommunikation der Redaktion sowie der politischen Spenden einzelner Mitarbeiter und Moderatoren. Ähnliche Forderungen wurden kurz darauf auch für Formate wie Good Morning America erhoben.
Die Maßnahmen der FCC haben bereits zu einer Einschränkung der redaktionellen Freiheit bei ABC geführt. Seit Februar 2026 hat die Show The View keine politischen Kandidaten mehr eingeladen, da laut Disney jede Einladung auf potenzielle lizenzrechtliche Konsequenzen geprüft werden muss. Dennoch traf ABC auch weiterhin unabhängige Entscheidungen und verzichtete beispielsweise im Juli 2026 darauf, eine Ansprache Trumps zur Hauptsendezeit live zu übertragen. Dieser forderte daraufhin erneut den Lizenzentzug für ABC.
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