Abo
  • Services:
Anzeige
Prepaid-Karten anonym kaufen?
Prepaid-Karten anonym kaufen? (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Prepaid-Karten: Anonymität wird zum Fall für den Menschenrechtsgerichtshof

Prepaid-Karten anonym kaufen?
Prepaid-Karten anonym kaufen? (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Die Bundesregierung will Käufer von Prepaid-Karten schärfer kontrollieren lassen. Dabei verstößt vielleicht schon das bisherige Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention.
Ein Bericht von Patrick Beuth

Der Rechtsweg ist manchmal so lang, dass an seinem Ende der ursprüngliche Anfang schon nicht mehr existiert. So geht es Patrick Breyer gerade. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete auf dem Rechtsweg dafür, Prepaid-Karten kaufen zu dürfen, ohne dabei seinen Namen nennen zu müssen.

Anzeige

Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht seit 2004 vor, dass jede SIM-Karte auf einen Anschlussinhaber registriert wird, abgefragt werden müssen Name, Anschrift und Geburtsdatum. Breyer argumentiert, die "Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Karten" gefährde "die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist".

Mittlerweile ist er in der letzten Instanz angekommen. 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es ein Recht auf anonyme Kommunikation nicht gebe, woraufhin Breyer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einreichte, weil er das Vertriebsverbot anonymer Prepaid-Handykarten in Deutschland für menschenrechtswidrig hält.

Künftig Prepaid-Kartenkauf nur mit Ausweis

Jetzt, knapp vier Jahre später, zeichnet sich ab, dass der EGMR die Beschwerde von Breyer annimmt, dass es also eine mündliche Verhandlung und ein Urteil geben wird.

Praktisch zur gleichen Zeit hat die Bundesregierung beschlossen, das Anonymitätsverbot im Rahmen des neuen Antiterrorpakets noch auszuweiten. In ihrem Entwurf des neu gefassten Paragrafen 111 TKG heißt es, die Daten des Prepaid-Kartenkäufers müssten durch die Vorlage eines Ausweises überprüft werden. Das war bisher nicht der Fall, weshalb es kein Problem war, bei der Registrierung einen Fantasienamen anzugeben.

Es könnte also sein, dass der EGMR eine Praxis für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, die eigentlich noch verschärft werden soll. Was zuerst kommt, ist absehbar: Wahrscheinlich wird das neue Antiterrorpaket schneller in Kraft treten. Zwar muss sich der Bundestag erst noch mit den verschiedenen Maßnahmen befassen und die parlamentarische Sommerpause beginnt bald. Aber die erste Lesung ist bereits für den morgigen Donnerstag angesetzt.

EGMR fordert Bundesregierung zu Stellungnahme auf

Und wie langsam der EGMR arbeitet, wird aus einem Brief des Gerichtshofs an die Bundesregierung deutlich, der Zeit Online vorliegt. Darin fordert der Vizepräsident der für den Fall zuständigen Sektion die Regierung zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. Diese dürfe auf Deutsch verfasst werden, heißt es in dem Brief, aber eine Übersetzung ins Englische oder Französische müsse die Bundesregierung dann nachreichen. Und zwar bis spätestens zum 10. Oktober 2016. Bis dahin dürfte das Antiterrorpaket den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben.

Beantworten soll die Bundesregierung dem EGMR diese Fragen: Beeinträchtigt Paragraf 111 TKG das Recht auf Privatsphäre und das auf Meinungsfreiheit, wie es Artikel 8 und Artikel 10 der Menschenrechtskonvention garantieren? Und wenn ja, ist diese Beeinträchtigung rechtmäßig, weil beide Artikel entsprechende Maßnahmen unter anderem "zum Schutz der nationalen Sicherheit" erlauben?

Genauso dürfte die Bundesregierung argumentieren. Ob der EGMR dem folgen wird, ist offen. Sollte er schon die bisherige, leicht zu umgehende Zwangsidentifizierung für menschenrechtswidrig erklären, müsste der Gesetzgeber das Telekommunikationsgesetz wohl erneut ändern. Daten zur Identität, sagt Breyer, dürften dann nur noch erhoben werden, wenn das zur Abrechnung nötig ist. Und das ist bei Prepaid-Tarifen grundsätzlich nicht der Fall.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 13. Jun 2016

Hast du kein Kopfkissen? Das öffentliche Interesse überwiegt hier vermutlich deutlich...

Niaxa 10. Jun 2016

Ich glaube das genau dieser Typ bereits im Sichtfeld der Behörden war durch was auch...

Niaxa 09. Jun 2016

Wenn du dein Auto verleiht oder verschenkst, es aber weiter auf dich laufen lässt und es...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. State Street Global Exchange, Frankfurt
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Neu-Ulm, Lindau
  3. Wüstenrot Bank AG Pfandbriefbank, Ludwigsburg
  4. MHP Software GmbH, Neustadt am Rübenberge


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 69,99€ (DVD 54,99€)
  3. (u. a. The Hateful 8, James Bond Spectre, John Wick, Fifty Shades of Grey, London Has Fallen)

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein

  2. Noch 100 Tage

    Unitymedia schaltet Analogfernsehen schrittweise ab

  3. Routerfreiheit

    Tagelange Störung bei Aktivierungsportal von Vodafone

  4. Denverton

    Intel plant Atom C3000 mit bis zu 16 Goldmont-CPU-Kernen

  5. Trotz Weiterbildung

    Arbeitslos als Fachinformatiker

  6. Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

  7. 3D Studio

    Nvidia spendiert Qt Hunderttausende Zeilen Code

  8. Horizon Zero Dawn im Test

    Abenteuer im Land der Maschinenmonster

  9. Qualcomm

    Snapdragon 210 bekommt Android-Things-Unterstützung

  10. New Radio

    Qualcomm lässt neues 5G-Air-Interface testen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: bewerbungsfragen... mal zum self assessment. :-)

    David64Bit | 17:33

  2. Re: unbegreiflich...

    mawa | 17:33

  3. Re: Markt muss Druck machen

    miauwww | 17:33

  4. Re: Die meisten Admins sind Nichtskönner

    Juge | 17:32

  5. Er hat schon ein grundsätzliches Problem:

    dabbes | 17:32


  1. 16:18

  2. 15:53

  3. 15:29

  4. 15:00

  5. 14:45

  6. 14:13

  7. 14:12

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel