Polizeisoftware: Bayern hält vorerst an Palantir fest
Trotz des Wunschs nach mehr digitaler Unabhängigkeit will Bayern vorerst weiter auf die Polizeisoftware des umstrittenen US-Anbieters Palantir setzen. Eine Verlängerung des im April 2027 auslaufenden Vertrags für das Analyseprogramm Vera um ein Jahr sei derzeit erforderlich, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa zur Begründung mit.
Vera steht für verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform und basiert auf Palantirs Software Gotham(öffnet im neuen Fenster). Geschulte Polizisten können damit verschiedene Datenbestände mit zig Millionen Informationen in Sekundenschnelle durchsuchen. Dazu gehören nicht nur Angaben zu Verdächtigen, sondern auch zu Zeugen.
"Wir verfolgen auch weiterhin das Ziel, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Daher beobachte Bayern "intensiv die aktuellen Marktentwicklungen" und begleite "aktiv Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene" mit Blick auf deutsche oder europäische Alternativen.
Bis zu vier Verlängerungen möglich
"Bis eine solche Alternative verfügbar ist, können wir allerdings nicht auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die uns durch Vera zur Verfügung stehen", sagte der Ministeriumssprecher. Das gelte auch für eine Verlängerung des Vertrags mit Palantir, "bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung zur Verfügung steht".
Der Vertrag mit dem US-Anbieter läuft im April 2027 aus. Bayern kann ihn bei Bedarf bis zu viermal um jeweils ein Jahr verlängern. Ein erstes Mal will der Freistaat diese Option nun nutzen. Für die Folgejahre legte sich das Innenministerium bislang nicht fest.
Die Einführung der Palantir-Software dauerte nach Vertragsabschluss allerdings mehr als zwei Jahre. Angesichts dieser Dauer könnte eine weitere Verlängerung erforderlich werden, selbst wenn sich das Ministerium bald für eine Alternative entscheidet. So ließe sich verhindern, dass die Polizei während des Wechsels ohne Analysesoftware arbeiten muss.
Grüne warnen vor dauerhafter Abhängigkeit
Kritik an der geplanten Vertragsverlängerung kam von den Grünen. "Die angekündigte Verlängerung zeigt den Kern des Problems: Die Bayerische Staatsregierung hat sich von Palantir abhängig gemacht und nennt diese Abhängigkeit jetzt erforderlich, weil offenbar keine Alternative vorbereitet wurde", sagte Benjamin Adjei, Sprecher der Grünen für Digitales im Landtag.
Die Verlängerung könne man "nur dann überhaupt diskutieren, wenn sie klar als Übergangslösung mit Exit-Plan, Evaluation und echter Neuausschreibung verbunden ist". Sonst werde aus "'vorerst' schnell eine Kette von Verlängerungen".
Auch jenseits der Vertragsverlängerung ist Palantirs Einsatz umstritten. Während Polizeikreise den Nutzen beim Schutz vor Gefahren betonen, stören sich Kritiker unter anderem an den politischen Präferenzen von Palantir-Mitgründer Peter Thiel. Der US-Milliardär hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt.
Datenschützer befürchten zudem einen Zugriff von US-Geheimdiensten auf deutsche Polizeidaten. Palantir weist das zurück: Ein Datenabfluss sei "technisch ausgeschlossen", da die Software ausschließlich auf Servern der Polizei ohne Verbindung zum Internet oder zu externen Servern laufe.
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