Polizei: Streit um Pläne zum Wiedereinführen der Kennzeichenerfassung

Brandenburgs Innenminister Stübgen will die Wiedereinführung von Kennzeichen-Scans prüfen. Das stößt auf Kritik aus Opposition und Regierung.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Brandenburger Politik streitet um die Wiedereinführung der Kennzeichen-Scans.
Die Brandenburger Politik streitet um die Wiedereinführung der Kennzeichen-Scans. (Bild: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)

Pläne von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen (Kesy) auf Autobahnen erneut zu prüfen, treffen auf Widerstand sowohl in der Koalition als auch in der Opposition. Aus der Grünen-Landtagsfraktion kommt Ablehnung: "Wir stehen für die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für diese problematische Praxis nicht zur Verfügung", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir Bündnisgrünen haben den Aufzeichnungsmodus immer kritisiert."

Stellenmarkt
  1. IT Security Expert (m/w/d) Operative IT
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Junior Consultant Controlling / Berichtswesen (m/w/d)
    Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Bad Wimpfen
Detailsuche

Seit dem 1. Juli 2021 ist eine neue Strafprozessordnung in Kraft. Die Erfassung von Kennzeichen für die Fahndung nach konkreten Straftätern läuft damit zwar weiter, die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen wurde allerdings zu diesem Datum gestoppt. Denn Letzteres ist damit nach Ansicht des Innenministers nicht mehr komplett rechtlich gedeckt. Das ist für Stübgen aber ein Rückschlag in der Bekämpfung organisierter krimineller Banden. Daher will er eine landesgesetzliche Regelung für die Fortsetzung von Kesy prüfen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Schäffer sagte: "Ich bin froh, dass mit der Novelle der Strafprozessordnung Klarheit geschaffen wurde, dass der Aufzeichnungsmodus eindeutig nicht mehr zulässig ist."

Kritik auch aus der Opposition

Auch die Linke-Fraktion im Landtag lehnt den Plan ab, die automatische Aufzeichnung der Autokennzeichen möglicherweise wieder zu aktivieren. Für die Linke sei das massenhafte Erfassen und Speichern von Kfz-Kennzeichen eindeutig rechtswidrig, sagte der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner am 16. Juli 2021. "Wir setzen jetzt darauf, dass sich die Grünen in der Kenia-Koalition durchsetzen und den Innenminister endlich ausbremsen."

Dass die Polizei in Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speicherte, war 2019 bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca bekanntgeworden. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stufte die frühere Praxis 2020 als unzulässig ein. Die Polizei kündigte danach an, Daten nur noch maximal drei Monate zu speichern.

Der Innenminister hat bereits die Rückendeckung der CDU-Fraktion im Landtag. Sie forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium im Juni auf, die automatische Erfassung weiter zuzulassen. Das blieb aber ohne Erfolg. Zuvor hatte auch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vergeblich versucht, die automatische Kennzeichenaufzeichnung in der Strafprozessordnung festzuschreiben.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Star Wars
Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm

Mit Deepfakes schafft Shamook überzeugendere Varianten von Star-Wars-Figuren, als es Disney je gelungen ist. Jetzt arbeitet er bei ILM.

Star Wars: Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm
Artikel
  1. Flight Simulator im Benchmark-Test: Sim Update 5 lässt Performance abheben
    Flight Simulator im Benchmark-Test
    Sim Update 5 lässt Performance abheben

    Die Optimierungen bei Bildrate und Speicherbedarf sind derart immens, dass wir kaum glauben können, noch den Flight Simulator zu spielen.
    Ein Test von Marc Sauter

  2. Sony: Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft
    Sony
    Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft

    Trotz Lieferengpässen ist die Playstation 5 vermutlich die am schnellsten verkaufte Konsole. Auch zum Absatz der Xbox Series X/S gibt es neue Zahlen.

  3. Sexismus: Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern
    Sexismus
    Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern

    Es rumort weiter bei Activision Blizzard: Entwickler wollen streiken und WoW überarbeiten. Konzernchef Bobby Kotick meldet sich erstmals.

Huso 18. Jul 2021 / Themenstart

Falsch, es war noch nie rechtlich gedeckt, und es ist verfassungswidrig, egal wie viele...

Kommentieren



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Samsung-Monitore Amazon Exclusive günstiger (u. a. G7 32" QLED Curved WQHD 240Hz 559€) • AKRacing Core EX-Wide SE Gaming-Stuhl 229€ • Thrustmaster TCA Officer Pack Airbus Edition 119,99€ • Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ [Werbung]
    •  /