Polizei: San Francisco soll über tötende Roboter abstimmen

Das Silicon Valley gilt als Vordenker-Region der IT. Ein Vorschlag der lokalen Polizei sieht jedoch den Einsatz von Kriegstechnik vor.

24. November 2022 um 11:21 Uhr / Sebastian Grüner

Roboter zur Kampfmittelbeseitigung könnten in San Francisco künftig auch zur Tötung genutzt werden. Bild: Mine Safety and Health Administration / Public Domain

Der Entwurf für eine Richtlinie der Polizei von San Francisco könnte es dieser erlauben, künftig auch Roboter in Gefahrensituationen zu nutzen, um zu töten. Das berichtet die Lokalzeitung Mission Local . Das San Francisco Board of Supervisors, eine Art kombinierter Stadt- und Kreisrat, wird demnach bereits kommende Woche über den Vorschlag entscheiden.

Konkret soll die Richtlinie regeln, wie und unter welchen Umständen es der kommunalen Polizeibehörde erlaubt ist, militärisches Equipment zu beschaffen und zu verwenden. Grundlage dafür ist ein kalifornisches Gesetz , das eine entsprechende Zustimmungspflicht regelt.

Bei den Robotern handelt es sich um ferngesteuerte kleinere Kettenfahrzeuge, die im Kriegseinsatz etwa zur Kampfmittelbeseitigung gedacht sind oder zur Aufklärung per Kamera und Mikrofon. Sie können darüber hinaus theoretisch aber auch mit explosiven Stoffen und ähnlichem bestückt werden. Das sollen zuvor schon andere Polizeibehörden der USA geplant oder gar teilweise umgesetzt haben. Die Roboter sind dabei ferngesteuert und entscheiden noch nicht autonom über die Tötung, im Gegensatz zu neuen Drohnen, die für den Kriegseinsatz gedacht sind .

Das für den Entwurf politisch zuständige Ratsmitglied Aaron Peskin wollte dem Bericht zufolge zuvor noch explizit festlegen , dass diese Roboter nicht für "tödliche Gewaltanwendung" genutzt werden dürfen. Auf Druck der Polizei wurde dies jedoch geändert. In dem zur Abstimmung vorgesehenen Entwurf heißt es nun: "Roboter werden nur dann als Option für tödliche Gewalt eingesetzt, wenn unmittelbar Lebensgefahr für Angehörige der Öffentlichkeit oder für Beamten droht." Die Option zum Töten per Roboter ist also explizit vorgesehen.

Der Autor meint dazu:

Bei einer Annahme der Richtlinie überschreitet San Francisco eine klare rote Linie und die Polizei verwandelt sich damit mehr als ohnehin schon in einen militärischen Apparat, der auf gezielte Tötungen ausgerichtet ist, statt darauf, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen.

Schon jetzt gibt es mit Waffen bestückte Roboter für den Militäreinsatz . Wird die Richtlinie angenommen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch diese Waffensysteme bei der Polizei landen. Das wiederum dürfte auch hierzulande Begehrlichkeiten wecken, zum vermeintlichen Selbstschutz von Polizeibeamten. Die Einführung solcher Systeme schützt aber nicht, sondern vereinfacht lediglich das Töten.