Polizei: San Francisco erlaubt vorerst doch keine Killer-Roboter
Das San Francisco Board of Supervisors, eine Art Stadtrat, hat in einer zweiten Abstimmung die ursprünglich genehmigte Verwendung von tötenden Polizeirobotern untersagt. Nachdem der Stadtrat am 29. November 2022 zunächst mit acht zu drei Stimmen die Tötung von gefährlichen Tätern per ferngesteuerten Robotern genehmigt hatte, lehnte das Gremium das Vorhaben nun mit der gleichen Stimmenverteilung ab, wie der San Francisco Chronicle meldet(öffnet im neuen Fenster) .
Stattdessen untersagte der Stadtrat die Nutzung von Robotern zur Liquidierung von Amokläufern oder Selbstmordattentätern durch die Polizei von San Francisco explizit. Der ursprüngliche Antrag wird an ein Untergremium zurückgereicht, wo er entweder verändert oder abgelehnt wird.
Dass das San Francisco Board of Supervisors sich in der zweiten Abstimmung umentscheidet, ist eher ungewöhnlich: Normalerweise ist die zweite Abstimmung nur eine Formalität. In der Woche zwischen den beiden Abstimmungen regte sich aber Widerstand gegen die erste Entscheidung, sowohl auf öffentlicher Seite als auch bei den Stadtverordneten selbst.
Stimmung hat sich gegen das Projekt gewendet
Vor allem Supervisor Dean Preston forderte zusammen mit den anderen Stadträten eine Umkehr der Entscheidung. Preston und andere befürchteten, dass die Maßnahme missbräuchlich genutzt werden könnte. Der Abgeordnete kündigte an, im Falle einer zweiten Zustimmung ein Volksbegehren zu organisieren. Angesichts der ebenfalls negativen öffentlichen Meinung ließen sich die anderen Verordneten offenbar umstimmen.
Befürworter der Killerroboter argumentieren, dass die ferngesteuerte Tötung nur im absoluten Ernstfall zum Einsatz gekommen wäre. Zuvor hätte die Polizei von San Francisco mit den üblichen Methoden zur Überwältigung von Tätern scheitern müssen. Zudem hätte der Einsatz der Roboter explizit von einem hochrangigen Polizeibeamten erlaubt werden müssen.
Die Roboter sollten mit Sprengladungen ausgestattet sein, die einen Täter außer Gefecht setzen sollten. Mit Schusswaffen sollten die Kettenfahrzeuge nicht bestückt werden. Zudem sollten die Roboter, die im Polizeialltag beispielsweise zur Bombenentschärfung genutzt werden, nicht ständig bewaffnet sein. Stattdessen sollten sie für den jeweiligen Einsatz mit einer Sprengladung bestückt werden.
In den USA kam es bereits zu tödlichen Einsätzen von Polizeirobotern. In Dallas tötete 2016 ein Sprengroboter einen Schützen, der fünf Polizeibeamte erschossen hatte.