Polizei: San Francisco erlaubt tötende Roboter
Schon im Jahr 2016 tötete die Polizei in Dallas mit einer Sprengvorrichtung an einem Roboter einen Verdächtigen(öffnet im neuen Fenster) – wohl der erste Fall eines solchen Einsatzes in den USA(öffnet im neuen Fenster) . Ein derartiges Vorgehen ist der Polizei in San Francisco künftig auch offiziell erlaubt. Das hat das San Francisco Board of Supervisors, eine Art kombinierter Stadt- und Kreisrat, in einer klaren Mehrheitsabstimmung entschieden, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Bereits die Vorlage der nun abgestimmten und verabschiedeten Richtlinie sorgte für Diskussionen . So wollte das für den Entwurf politisch zuständige Ratsmitglied Aaron Peskin einem Medienbericht zufolge zuvor noch explizit festlegen, dass diese Roboter nicht für "tödliche Gewaltanwendung" genutzt werden dürfen. Auf Druck der Polizei wurde dies jedoch geändert – und auch genehmigt.
Die Polizei in San Francisco wies laut AP darauf hin, dass die Roboter nicht dauerhaft bewaffnet seien und eine Bestückung mit Schusswaffen auch explizit nicht vorgesehen sei. Stattdessen sollen wie in dem eingangs erwähnten Fall Sprengvorrichtungen genutzt werden, um "gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Verdächtige zu kontaktieren, außer Gefecht zu setzen oder zu desorientieren" , zitiert AP einen Polizeisprecher.
Bei den Robotern handelt es sich um ferngesteuerte kleinere Kettenfahrzeuge, die im Kriegseinsatz etwa zur Kampfmittelbeseitigung gedacht sind oder zur Aufklärung per Kamera und Mikrofon. Sie können darüber hinaus aber auch mit explosiven Stoffen und ähnlichem bestückt werden. Die nun verabschiedete Richtlinie regelt offiziell den Umgang der Polizei mit militärischem Equipment. Grundlage dafür ist ein kalifornisches Gesetz, das eine entsprechende Zustimmungspflicht regelt.