Polizei: Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen

In Brandenburg sollen die Daten der Luca-App auch von der Polizei genutzt werden dürfen, fordert die Justizministerin.

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2022, 9:30 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

In Brandenburg soll die Luca-App auch zur Strafverfolgung genutzt werden. (Bild: Nexenio/Montage: Golem.de)

Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin am 10. Februar im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten im Einzelfall entscheiden, wenn Daten der Luca-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten, hieß es. Hoffmann erklärte, der Generalstaatsanwalt des Landes und sie seien sich einig, dass dieses Vorgehen nicht bei weniger schweren Taten infrage komme.

Nach den Angaben wurden in Brandenburg bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei abgefragt. Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte Hoffmann "gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet" oder eine "Vergewaltigung in einem Restaurant". Die Rechtslage sei allerdings unsicher.

Vertrag mit Luca soll auslaufen

In der Opposition stößt die Haltung auf Ablehnung. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, sprach von "Datenmissbrauch". Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, betonte, die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung nach Straftaten genutzt werden. "In einem liberalen Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren", sagte Vida. SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte dagegen laut RBB im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar.

Wie auch andere Länder will Brandenburg den Vertrag für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dies mit Datenschutzproblemen bei der Luca-App begründet. Außerdem nutze nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig. Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesundheitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März.

Polizei hat illegal Daten aus der Luca-App abgerufen

Erst im Januar war bekanntgeworden, dass auch die Mainzer Polizei widerrechtlich auf die Check-in-Daten der Luca-App zugegriffen hat. Die Gesundheitsbehörde fragte die Daten demnach wie bei einem Infektionsfall bei der betroffenen Gaststätte an und gab sie anschließend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dabei habe es für den Zugriff keine Rechtsgrundlage gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Datenabfrage war illegal.

Insgesamt haben Polizei und Staatsanwaltschaften die Daten aus Corona-Gäste-Listen in mehr als 100 Fällen abgefragt. Mindestens 500 Personen sollen betroffen sein. Das Infektionsschutzgesetz verbietet jedoch seit geraumer Zeit eine Verwendung der Daten "zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung", etliche Datenabfragen waren daher rechtswidrig.