Politiker: USA verhängen Visastopp wegen Social-Media-Regulierung
US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass die USA künftig keine Visa mehr an ausländische Politiker vergeben werden, die sich in die Social-Media-Aktivitäten amerikanischer Bürger einmischen, wie der britische Guardian berichtet(öffnet im neuen Fenster) -
"Es ist schlicht inakzeptabel, wenn ausländische Behörden Haftbefehle gegen US-Bürger ausstellen wollen – nur weil diese auf amerikanischen Plattformen etwas gepostet haben, während sie sich auf US-Boden befinden" , erklärte Rubio. Die Beschränkungen treffen alle, die – nach Ansicht der US-Regierung – für Zensurmaßnahmen gegen geschützte Meinungsäußerungen verantwortlich sind.
Im Zentrum des Konflikts steht der brasilianische Richter Alexandre de Moraes. Dieser lieferte sich in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen mit Elon Musk, dem Besitzer der Plattform X. Moraes sperrte zeitweise das gesamte soziale Netzwerk in Brasilien, weil sich das Unternehmen weigerte, bestimmte Accounts zu löschen.
Der Streit eskalierte weiter, als der Richter auch die Videoplattform Rumble blockierte. Grund war deren Weigerung, das Konto eines US-amerikanischen Nutzers zu sperren, gegen den wegen Desinformation ermittelt wird.
Spannungen mit europäischen Partnern wachsen
Nicht nur Brasilien steht im Visier der US-Regierung. Auch langjährige Verbündete wie Deutschland und Großbritannien geraten unter Druck. Ihre Gesetze gegen Hassrede und Falschinformationen stoßen in Washington auf Widerstand.
Deutschland verteidigt die Regulierung mit Verweis auf die NS-Vergangenheit. Doch diese Haltung kommt bei der neuen US-Regierung nicht gut an. Bereits im Februar 2025 kritisierte Vizepräsident JD Vance in München scharf, wie Deutschland mit rechtsextremen Gruppierungen umgeht.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums ging diese Woche noch weiter. Er warf Europa vor, eine "Zensurstrategie" zu verfolgen, die derjenigen ähnele, die gegen Trump und seine Anhänger angewandt worden sei.
Studentenvisa widerrufen
Die Visabeschränkungen sind nur ein Teil von Rubios härterem Kurs. Es wurden bereits Tausende von Studentenvisa widerrufen – hauptsächlich von jungen Menschen, die gegen Israels Vorgehen in Gaza protestiert hatten.
Anfang der Woche stoppte Rubio die Vergabe neuer Studentenvisa komplett. Das Außenministerium müsse zuerst neue Richtlinien für die Überprüfung von Social-Media-Profilen entwickeln, hieß es zur Begründung.
Hinter dieser Politik steht ein Kampf um digitale Deutungshoheit. Seit Trump nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 von großen Plattformen gesperrt wurde, wurde die Regulierung sozialer Medien zu einem Kernthema der Republikaner.
Brasilien erlebte ähnliche Szenen wie die USA, als Anhänger des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro 2023 Regierungsgebäude stürmten. Richter Moraes rechtfertigt seine Maßnahmen als Schutz der Demokratie vor Desinformationskampagnen.