Politik: Rechtlicher Schutz vor Fehlern in Software gefordert

Teile der Politik sehen das Produkthaftungsgesetz bezogen auf Software als nicht mehr zeitgemäß an und fordern Änderungen.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2021, 10:02 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Verbraucherschutzminister fordern Änderungen bei Software-Haftung. (Bild: Pixabay)

Das Produkthaftungsrecht solle künftig auch digitale Schäden umfassen, dazu zählen auch Datenverluste. Das hat der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Kiel gefordert, dem der Schutz von Kunden vor Schäden durch Softwarefehler besonders wichtig ist. Der Bund solle entsprechende Maßnahmen prüfen.

Das Produkthaftungsgesetz basiere auf einer EU-Richtlinie von 1985 und sei angesichts des technischen Fortschritts nicht mehr zeitgemäß, sagte Claussen. Das gelte besonders mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Software im Vergleich zu Hardware.

Mehr Klarheit bei Cookies-Abfragen

Ebenfalls an den Bund richtete sich die Forderung auf Antrag Nordrhein-Westfalens, sich auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Lösungen bei der Einwilligung in Cookies einzusetzen, die von Webseiten abgefragt werden. Die Buttons für Zustimmung und Ablehnung der Cookies müssten grafisch gleichwertig gestaltet werden, forderten die Minister und Senatoren.

Außerdem sollten manipulative Dark Patterns als irreführende und aggressive Geschäftspraktiken verboten werden. Unter Dark Patterns sind manipulative Webdesigns zu verstehen, die potenzielle Kunden dazu verleiten, Dinge zu tun, die sie so eigentlich nicht tun wollten. Das kann zum Beispiel der Klick auf kaufen im Internetshop oder eine Werbung sein.

Probleme bei Ladesäulen lösen

Bei der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos sehen die Länder mangelnde Preistransparenz an Ladesäulen als Problem an, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Kunden sollten wie bei Tankstellen schon beim Anfahren an eine Ladesäule sofort den Preis erkennen können.

Außerdem solle der Bund regeln, dass alle gängigen Bezahlsysteme an allen Ladesäulen eingesetzt werden können. "Wenn man fortschrittlich mobil unterwegs ist, dann muss man auch fortschrittlich bezahlbar unterwegs sein können", sagte Hauk.