Politik: Parteien nutzen vermehrt KI-generierte Videos
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In Mecklenburg-Vorpommern (MV) beginnt der Wahlkampf für die kommende Landtagswahl bereits Monate vor dem eigentlichen Termin – im Netz, und das mit umstrittenen Mitteln. Die CDU-Landtagsfraktion nutzt auf Instagram KI-generierte Inhalte, um die politische Konkurrenz zu diskreditieren. In einem Video werden Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Deepfakes attackiert. Eines der Bilder zeigt Oldenburg lächelnd beim Zählen von 500-Euro-Scheinen(öffnet im neuen Fenster) inmitten von Papiergeldstapeln.
Obwohl ein kleiner Hinweis auf die KI-Generierung für Sekundenbruchteile eingeblendet wird, kritisieren Experten die Vermischung von realen Aufnahmen und künstlichen Manipulationen. Laut einem Bericht des Spiegels(öffnet im neuen Fenster) (Bezahlschranke) fehlt es in der deutschen Politik bisher an klaren Spielregeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Während die Nutzung von KI-Stimmen im Stil der "Sendung mit der Maus" oder künstliche Bilder überforderter Lehrkräfte zunehmen, bleibt eine einheitliche Kennzeichnungspflicht aus.
Fehlende Leitlinien bei fast allen Parteien
Eine Auswertung des Politikberaters Martin Fuchs und des Vereins AI4Democracy(öffnet im neuen Fenster) verdeutlicht das Ausmaß: Fast alle Parteien nutzen KI für interne Prozesse oder die öffentliche Kommunikation, doch verbindliche Fairness-Zusagen gibt es kaum. Lediglich die Grünen verfügen über bundesweit geltende Leitlinien. Andere Landesverbände, wie die CDU in Baden-Württemberg, geben an, sich an Best-Practice-Methoden zu orientieren, während viele andere Parteien Regeln erst noch in Planung haben.
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