Politik: Parteien nutzen vermehrt KI-generierte Videos
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) beginnt der Wahlkampf für die kommende Landtagswahl bereits Monate vor dem eigentlichen Termin – im Netz, und das mit umstrittenen Mitteln. Die CDU-Landtagsfraktion nutzt auf Instagram KI-generierte Inhalte, um die politische Konkurrenz zu diskreditieren. In einem Video werden Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Deepfakes attackiert. Eines der Bilder zeigt Oldenburg lächelnd beim Zählen von 500-Euro-Scheinen(öffnet im neuen Fenster) inmitten von Papiergeldstapeln.
Obwohl ein kleiner Hinweis auf die KI-Generierung für Sekundenbruchteile eingeblendet wird, kritisieren Experten die Vermischung von realen Aufnahmen und künstlichen Manipulationen. Laut einem Bericht des Spiegels(öffnet im neuen Fenster) (Bezahlschranke) fehlt es in der deutschen Politik bisher an klaren Spielregeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Während die Nutzung von KI-Stimmen im Stil der "Sendung mit der Maus" oder künstliche Bilder überforderter Lehrkräfte zunehmen, bleibt eine einheitliche Kennzeichnungspflicht aus.
Fehlende Leitlinien bei fast allen Parteien
Eine Auswertung des Politikberaters Martin Fuchs und des Vereins AI4Democracy(öffnet im neuen Fenster) verdeutlicht das Ausmaß: Fast alle Parteien nutzen KI für interne Prozesse oder die öffentliche Kommunikation, doch verbindliche Fairness-Zusagen gibt es kaum. Lediglich die Grünen verfügen über bundesweit geltende Leitlinien. Andere Landesverbände, wie die CDU in Baden-Württemberg, geben an, sich an Best-Practice-Methoden zu orientieren, während viele andere Parteien Regeln erst noch in Planung haben.
Wissenschaft warnt vor Folgen des KI-Einsatzes im Wahlkampf
Die Folgen dieses unregulierten Einsatzes werden von Wissenschaftlern kritisch bewertet. Politikberater Martin Fuchs warnt, dass dieser unreflektierte Einsatz zu einem weiteren Vertrauensverlust führt, da die Bevölkerung nicht mehr weiß, was sie glauben soll. Der Politikwissenschaftler Andreas Jungherr argumentiert in einem Aufsatz(öffnet im neuen Fenster) zudem, dass die einseitige Debatte über Deepfakes statt über die Regulierung anderer KI-Praktiken langfristig realen Schaden für Regulierung, Kampagnenpraxis und demokratische Prozesse verursache.
Von KI-Satire bis zum Looping-Fahrrad
Die CDU ist dabei nicht allein. In Hessen ließen die Grünen eine Lokalpolitikerin per KI einen Looping mit dem Fahrrad springen(öffnet im neuen Fenster), ohne dies im Post als Fake zu erwähnen. In Rostock nutzte ein CDU-Politiker KI für einen satirischen Rapsong über den Stadthaushalt. Deutlich problematischer war ein Fall der AfD in MV: Der Abgeordnete Martin Schmidt legte Ministerpräsidentin Schwesig per Deepfake Worte in den Mund, die sie nie gesagt hatte – ein Hinweis auf KI-Satire erfolgte erst nachträglich nach Medienberichten.
Daten des Forschungsprojekts CampAIgn Tracker(öffnet im neuen Fenster) zeigen, dass bereits im letzten Bundestagswahlkampf rund 1.000 KI-Beiträge identifiziert wurden. Davon waren lediglich 13 Prozent als solche gekennzeichnet. Gut die Hälfte dieser Beiträge stammte von der AfD, aber auch FDP, Grüne, Linke, SPD und CDU luden entsprechende Inhalte hoch. Solange eine verpflichtende Regulierung fehlt, bleibt der digitale Wahlkampf ein Experimentierfeld mit offenem Ausgang für die politische Kultur.
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