Politik: Hamburg fordert Verbot von Smart Glasses
Hamburgs rot-grüne Koalition sowie die Partei Die Linke wollen Smart Glasses aus Teilen des öffentlichen Lebens verbannen. Ein Antrag der Linken für die Bürgerschaftssitzung am heutigen Mittwoch sieht vor, entsprechende Sehhilfen und vergleichbare tragbare Geräte in allen städtischen Bädern zu verbieten, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete(öffnet im neuen Fenster). Die Maßnahme soll Bade- und Ruhebereiche, Liegewiesen, Umkleiden, Duschen, Sanitäranlagen sowie Saunen umfassen.
Hintergrund ist die Sorge, dass Menschen im öffentlichen Raum zunehmend ohne ihr Einverständnis gefilmt werden, insbesondere Frauen. Tragbare Geräte wie Smart Glasses mit integrierten Kameras erleichtern solche Aufnahmen, da Außenstehende die aktiven Funktionen für Bild-, Video- oder Tonaufnahmen im Gegensatz zu Smartphone-Kameras oft nur schwer erkennen können.
Ausweitung auf den Nahverkehr
In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne, die Nutzung dieser Brillen zusätzlich im öffentlichen Personennahverkehr zu untersagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt, betonte, Menschen müssten auch in Bus und Bahn darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert werde. Anders als bei einer Smartphonekamera sei für Außenstehende meist nicht erkennbar, ob eine Aufnahme laufe.
Die Sprecherin für Digitalisierung der Grünen-Fraktion, Eva Botzenhart, verwies auf den Fall einer Hamburgerin, die am Alsterufer unbemerkt mit einer Datenbrille gefilmt worden sein soll. Das Video sei wenig später auf der Plattform Tiktok aufgetaucht und tausendfach aufgerufen worden.
Forderung nach Regeln auf Bundesebene
Über die städtischen Vorgaben hinaus fordert die rot-grüne Koalition in ihrem Zusatzantrag eine Regulierung von Smart Glasses auf Bundesebene. Botzenhart betonte, dass Gesichtserkennungssoftware unter Privatpersonen im öffentlichen Raum unzulässig sei. Auch Schmidt bezeichnete einen solchen Einsatz als tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Die Fraktionen verlangen daher frühzeitige Regeln, bevor sich entsprechende Anwendungen im Alltag etablieren.
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