Politik: EU-Kommission will Europol-Datenbefugnisse ausweiten
Die EU-Kommission beabsichtigt eine Ausweitung der Datenbefugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol. Ein im Juni 2026 vorgelegter Verordnungsentwurf(öffnet im neuen Fenster) sieht vor, bisherige verfahrensrechtliche Schutzmechanismen abzubauen. Bisherige Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit sowie zur konkreten Verknüpfung gespeicherter Personendaten mit Straftaten stuft die Brüsseler Behörde als administrative Lasten ein. Nach einer Analyse der Bürgerrechtsorganisation Statewatch(öffnet im neuen Fenster) von Romain Lanneau soll die Reform die Datenerfassung beschleunigen und den Einsatz experimenteller KI-Systeme im Polizeialltag verankern.
Bislang darf Europol personenbezogene Daten nur speichern, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren Relevanz vorliegen. Die Einhaltung dieser Vorgabe unterliegt der Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) Wojciech Wiewiórowski. Im Mai 2026 berichteten ehemalige Mitarbeiter über das Betreiben von Schattensystemen zur Umgehung dieser Vorgaben. Die Nichtregierungsorgansiation Front-LEX(öffnet im neuen Fenster) fordert derzeit ein gerichtliches Verbot dieser Systeme. Die EU-Kommission begründet das Vorhaben mit dem technologischen Fortschritt und dem Ausbau Europols zur führenden EU-Behörde für KI-gestützte Polizeiarbeit.
Anlasslose Datenrecherche und Cloudanbindung
Die Reform sieht die Abschaffung der manuellen Datenverarbeitung vor. Während Informationen bisher festen Kategorien wie Verdächtigen oder Opfern zugeordnet werden mussten, soll Europol künftig eine anlasslose Datenrecherche gestattet werden. In ihrer Folgenabschätzung(öffnet im neuen Fenster) erklärt die Kommission den Verzicht auf die Trennung zwischen Verdächtigen und Unschuldigen mit dem hohen Datenbedarf fortschrittlicher Analysewerkzeuge und des maschinellen Lernens.
Zudem erwirkte Europol Ausnahmen von Monitoring-, Aufsichts- und Transparenzpflichten des AI Acts für Hochrisiko-KI. Laut einer von Statewatch veröffentlichten Stellungnahme Wiewiórowskis extrahieren skriptbasierte Werkzeuge Daten aus dem Internet, wobei Änderungen am Datenmaterial nur soweit möglich protokolliert werden.
Kooperation mit der Privatwirtschaft
Der Entwurf verstärkt die Rolle Europols an der Schnittstelle zur Privatwirtschaft. Die Behörde soll als zentraler Knotenpunkt für den Informationsaustausch dienen und Mittel für digitale Überwachungswerkzeuge bereitstellen, etwa zur Umgehung von Verschlüsselung oder für automatisiertes Profiling. Zudem erhält Europol direkten Zugang zum Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa mit einem Budget von 175 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Bisher durfte sich die Behörde laut der Verordnung von 2022 nur an der Themenfindung beteiligen, jedoch keine eigenen Fördermittel beantragen.
Geplant ist ferner ein europäischer Polizeidatenraum auf Cloudbasis für direkte Uploads aus den Mitgliedstaaten, der Zugriff auf das Prüm-II-Netzwerk mit biometrischen Daten, Polizeiregistern und Fahrzeugdaten sowie die Wiederaufnahme systematischer Massendatenübermittlungen durch Frontex. Nachdem der EDPS Frontex 2025 wegen unrechtmäßiger Datenübertragungen zur Einzelfallprüfung verpflichtet hatte, soll diese Kontrolle nun wieder entfallen. Statewatch warnt, dass der Abbau verfahrensrechtlicher Standards das Risiko von Diskriminierung und Justizirrtümern erhöhe sowie den Zugang zu Rechtsmitteln erschwere. Das Vorhaben fügt sich in Initiativen wie den KI-Omnibus und den Digital-Omnibus ein.
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