Politik: Bund verprasst Gelder für die Verwaltungsdigitalisierung
Inhalt
- Politik: Bund verprasst Gelder für die Verwaltungsdigitalisierung
- ''Da finde ich nur ein bitteres Lachen''
- Was tun, wenn nach der Förderung das Geld für den Betrieb von IT-Systemen fehlt?
- Lars, Friedrich und die Etikettenschwindler
- Bund bestreitet aus Sondervermögen ''laufende Personal- und IT-Betriebskosten''
Was versteht die Bundesregierung unter Wirtschaftskompetenz? Die Frage hat ausgerechnet Katharina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, auf das Tapet gebracht. Sie schenkt jedem von etwa 3.000 energieintensiven Unternehmen ab 2026 jedes Jahr geschätzt eine Million Euro in Form eines Industriestrompreises(öffnet im neuen Fenster) .
Finanzieren wird die CDU-Politikerin ihr Geschenk aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen des Bundes. Das ist für Investitionen gedacht – nicht, um es zu konsumieren.
Das Geld bräuchten Deutschlands Städte und Gemeinden zudem dringend. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben finanzieren, geschweige denn, sich digitalisieren und modernisieren sollen. "In den Städten wird jeder Cent dringend gebraucht. Denn die kommunale Finanzlage ist dramatisch" , erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt(öffnet im neuen Fenster) . "Wir rechnen in diesem Jahr wieder mit einem kommunalen Rekorddefizit, inzwischen von über 30 Milliarden Euro."
Das Haushaltsloch ist damit 20 Prozent größer als 2024. In den kommenden Jahren werde es sich auf wenigstens 35 Milliarden Euro pro Jahr erweitern, warnen die kommunalen Spitzenverbände.
Damit droht Städten und Gemeinden eine Verschuldungsspirale. Denn um ihre Ausgaben bestreiten zu können, müssen sie Kassenkredite aufnehmen. Diese haben sehr kurze Laufzeiten. Kommunen müssen sie also schnell abzahlen und zugleich Zinsen dafür entrichten.
Haushaltsdefizite werden so tendenziell in Folgejahre übertragen. Irgendwann drohe der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke(öffnet im neuen Fenster) . Das befürchtet auch die Initiative Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf(öffnet im neuen Fenster) . Ihr schloss sich in Rheinland-Pfalz jede dritte der dortigen 2.260 Gemeinden an.
Sollen Kinder im Trockenen lernen oder Fachverfahren digitalisiert werden?
Den leeren Kassen stehen riesige Investitionsbedarfe gegenüber. Allein für Sanierungsmaßnahmen, die Kommunen aus Geldmangel in den vergangenen Jahren nicht durchführen konnten, hätten sie bereits 2024 fast 216 Milliarden Euro aufwenden müssen, ermittelte die Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2025(öffnet im neuen Fenster) . Besonders teuer wird es, Schulen wieder herzurichten. Hier fehlen 68 Milliarden Euro. Die Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur schlägt mit 53 Milliarden Euro zu Buche.
"Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt" , berichtete die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im August 2025 in einem Antrag im Bundestag (PDF)(öffnet im neuen Fenster) zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Denn ihnen fehle schlicht das Geld, um die genannten Leistungen zu erbringen oder die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu tätigen.