Politik: Bund verprasst Gelder für die Verwaltungsdigitalisierung

Frust im Amt

Der Bundeshaushalt für 2026 ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung finanziert mit dem Sondervermögen laufende Kosten, Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dagegen bleiben aus.

1. Dezember 2025 um 12:00 Uhr / Ein IMHO von Gerd Mischler

In Städten und Gemeinden wird jeder Cent dringend gebraucht, doch die Kassen sind schon jetzt vielerorts leer. Bild: Alexas_Fotos/Pixabay

Was versteht die Bundesregierung unter Wirtschaftskompetenz? Die Frage hat ausgerechnet Katharina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, auf das Tapet gebracht. Sie schenkt jedem von etwa 3.000 energieintensiven Unternehmen ab 2026 jedes Jahr geschätzt eine Million Euro in Form eines Industriestrompreises .

Finanzieren wird die CDU-Politikerin ihr Geschenk aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen des Bundes. Das ist für Investitionen gedacht – nicht, um es zu konsumieren.

Das Geld bräuchten Deutschlands Städte und Gemeinden zudem dringend. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben finanzieren, geschweige denn, sich digitalisieren und modernisieren sollen. "In den Städten wird jeder Cent dringend gebraucht. Denn die kommunale Finanzlage ist dramatisch" , erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt . "Wir rechnen in diesem Jahr wieder mit einem kommunalen Rekorddefizit, inzwischen von über 30 Milliarden Euro."

Das Haushaltsloch ist damit 20 Prozent größer als 2024. In den kommenden Jahren werde es sich auf wenigstens 35 Milliarden Euro pro Jahr erweitern, warnen die kommunalen Spitzenverbände.

Damit droht Städten und Gemeinden eine Verschuldungsspirale. Denn um ihre Ausgaben bestreiten zu können, müssen sie Kassenkredite aufnehmen. Diese haben sehr kurze Laufzeiten. Kommunen müssen sie also schnell abzahlen und zugleich Zinsen dafür entrichten.

Haushaltsdefizite werden so tendenziell in Folgejahre übertragen. Irgendwann drohe der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke . Das befürchtet auch die Initiative Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf . Ihr schloss sich in Rheinland-Pfalz jede dritte der dortigen 2.260 Gemeinden an.

Sollen Kinder im Trockenen lernen oder Fachverfahren digitalisiert werden?

Den leeren Kassen stehen riesige Investitionsbedarfe gegenüber. Allein für Sanierungsmaßnahmen, die Kommunen aus Geldmangel in den vergangenen Jahren nicht durchführen konnten, hätten sie bereits 2024 fast 216 Milliarden Euro aufwenden müssen, ermittelte die Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2025 . Besonders teuer wird es, Schulen wieder herzurichten. Hier fehlen 68 Milliarden Euro. Die Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur schlägt mit 53 Milliarden Euro zu Buche.

"Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt" , berichtete die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im August 2025 in einem Antrag im Bundestag (PDF) zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Denn ihnen fehle schlicht das Geld, um die genannten Leistungen zu erbringen oder die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu tätigen.

''Da finde ich nur ein bitteres Lachen''

Zu diesen gehört auch die Digitalisierung der Verwaltung. Diese sollen viele Kommunen mit Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) finanzieren. Aus dem Topf bekommen sie bis 2036 jedes Jahr 5,6 Milliarden Euro, wie der Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, Carsten Kühl, errechnete.

"Da finde ich nur ein bitteres Lachen" , kommentierte Gisela Färber, Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften und Expertin für öffentliche Finanzen an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer . Ihre Enttäuschung ist verständlich. Mit Zuwendungen in der genannten Höhe bräuchten Kommunen 38 Jahre, um nur die heute anstehenden Sanierungen zu bewältigen. Geld für die Digitalisierung bliebe in dieser Zeit aus dem Sondervermögen keines übrig.

Viele Bundesländer machen ihren Städten und Gemeinden zwar keine Auflagen, wie sie die Gelder aus dem SVIK verwenden müssten. Das hilft allerdings nur den Kämmerern der Kommunen – nicht deren Digitalisierungsteams.

Diese können die Digitalisierung der Verwaltung daher oft nur noch mit Förderprogrammen des Bundes- und der Bundesländer finanzieren. Doch ihre Zuwendungen kürzte die Bundesregierung im Haushalt für 2025 deutlich. So sinken die Zuschüsse für die Umsetzung der 5x5G-Strategie, einer Förderinitiative zur Entwicklung und Erprobung innovativer 5G-Anwendungen in Modellregionen von 35,87 Millionen auf 5,95 Millionen Euro.

Neue softwaregestützte Netztechnologien fördert der Bund statt wie 2024 mit 71,62 Millionen nur noch mit 4,2 Millionen Euro. 5G und Netzwerktechnologien sind Grundlage für die Vernetzung in Kommunen und den Aufbau Digitaler Zwillinge. Diese wiederum nutzen Städte und Gemeinden, um ihre überlastete Infrastruktur, ihr knappes Personal und ihre beschränkten Ressourcen bestmöglich einzusetzen.

Sinnlos geförderte Projekte verbessern die Qualität der Verwaltung nicht

Teils ist die Kürzung von Fördermitteln aber auch verständlich. Denn bisweilen nahmen Gemeinden in den vergangenen Jahren Fördermittel mit, ohne damit sinnvolle Projekte umzusetzen. So erstellte die bayerische Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal 2022 mit Zuschüssen aus dem Programm Smart Cities des Bundes einen Digitalen Zwilling der Kommune unter anderem als Grundlage für ein Solarkataster aller öffentlichen und privaten Gebäude, zur Erfassung der Wärmeverluste von Dachflächen und des Baumbestands in der Gemeinde . Doch der Zwilling ist heute bereits veraltet.

Seit 2022 entstandene Neubauten sind nicht verzeichnet. Das Solarkataster stellt PV-Anlagen nicht zuverlässig dar, die KI-gestützte Dokumentation des Baumbestandes arbeitet fehlerhaft. Noch schlimmer ist aber: Solche Projekte verbessern weder die Lebensqualität noch die Qualität der Verwaltungsarbeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Obwohl Fuchstal landauf landab für den Ausbau Erneuerbarer Energien gelobt wird, nutzt die Gemeinde ihren Digitalen Zwilling nicht, um ihre Einwohner an der Energiewende teilhaben zu lassen.

Was tun, wenn nach der Förderung das Geld für den Betrieb von IT-Systemen fehlt?

In Etteln, einem Ortsteil der Gemeinde Borchen südlich von Paderborn, ist das anders. Der digitale Zwilling dort wird künftig mit smarten Stromzählern vernetzt. So lässt sich ein Strompreis errechnen, dessen Höhe abhängig von den in Etteln zu einem bestimmten Zeitpunkt erzeugten Erneuerbaren Energien ist.

Da das Dorf das 34-Fache seines Strombedarfs mit Wind, Photovoltaik und Biomasse erzeugt, zahlen die Ettelner schon heute einen Strompreis, der 30 Prozent unter dem Grundversorgertarif liegt. Künftig könnte es noch günstiger werden.

Wo Städte und Gemeinden Fördergelder wie in Etteln sinnvoll einsetzen, stehen sie aber regelmäßig vor der Herausforderung, den Betrieb von IT-Lösungen und -Infrastrukturen zu finanzieren, nachdem die Förderung für deren Aufbau ausgelaufen ist.

"Der Betrieb ist zwar meist nicht so teuer wie der Aufbau der Projekte. Deshalb können viele davon verstetigt werden" , berichtet Manfred vom Sondern, Chief Information Officer und Leiter des IT-Dienstleisters der Stadt Gelsenkirchen. Das sei auch oft unerlässlich. Denn die Fachverwaltungsbereiche der Stadt oder Gemeinde wollen meist mit den neu geschaffenen Lösungen weiterarbeiten. Außerdem tragen Kommunen auch bei geförderten Projekten einen Eigenanteil. Den abzuschreiben, wenn die Förderung ausläuft, ist wenig sinnvoll.

Doch auch der Betrieb von IT-Systemen verursacht Kosten. "Deshalb muss man ein bis zwei Jahre, bevor Fördergelder auslaufen, darüber nachdenken, wo diese Mittel herkommen sollen – nicht erst, wenn die Förderung endet. Dann ist es zu spät" , rät vom Sondern.

Doch was tun, wenn das Geld für den Betrieb fehlt? Dann müssten kommunale ITler kreativ werden, sagt vom Sondern. "Unsere öffentliche Förderung als IT-Haus Gelsenkirchens beispielsweise läuft 2026 aus" , berichtet er. "Aktuell versuche ich deshalb, die Stadtspitze zu überzeugen, dass wir als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt auch künftig dafür sorgen können, dass deren Fachverwaltung schnell sehr gute Informationen bekommt. Die helfen, Ressourcen effizienter einzusetzen und damit andernorts Kosten zu vermeiden."

"In Städten und Gemeinden geht die Demokratie zuerst vor die Hunde"

Eine Chance, Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Sanierungsrückstände und zugleich beim Aufbau einer digitalen Verwaltung zu helfen, hätte die Bundesregierung auch im Zuge der Erstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 gehabt. Das wissen CDU und CSU.

"Die Lage der kommunalen Haushalte ist schwierig. Und wenn Städte und Gemeinden, wenn Landkreise und große Städte politisch nicht mehr handlungsfähig sind, dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde." Das steht nicht in dem erwähnten Antrag der Grünen im Bundestag, diese Einsicht trug Bundeskanzler Friedrich Merz im Spätsommer auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen vor .

Wo der Regierungschef Recht hat, hat er Recht. Vertrauen in den Staat hat nur noch jeder dritte Deutsche. Vor drei Jahren waren es unter der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Regierung noch 38 Prozent der Bundesbürger, wie der diesjährige eGovernment-Monitor der Initiative D21 und der Technischen Universität München (PDF) ergab .

Lars, Friedrich und die Etikettenschwindler

Vor allem, weil digitale Angebote von Behörden fehlen, bezweifelt jeder zweite deutsche Bürger, dass der Staat überhaupt noch leistungsfähig sei. Auch mehr als acht von zehn Unternehmen halten das im internationalen Vergleich übrigens für einen großen Standortnachteil, wie sie in einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom angaben .

Damit sich das ändert, forderten drei von vier Deutschen in einer weiteren Befragung des Bitkom aus Anlass der Smart Country Convention in Berlin Anfang Oktober, dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld in die Digitalisierung der Verwaltung investiere.

Doch Merz, seine Minister und Parteifreunde interessiert das offenbar wenig. Obwohl sie das Problem verstanden haben, lehnten CDU, CSU und SPD den Antrag der Grünen aus dem August 2025 gemeinsam mit der AfD am 7. November ab .

Der Bundeshaushalt für 2026 schließlich geriet der Koalition zum Desaster. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage geht davon aus, dass nicht einmal die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen für Verkehr und Infrastruktur für zusätzliche Investitionen genutzt werde.

Zum gleichen Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (PDF) . Der Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen sei ein Etikettenschwindel.

Merz, Klingbeil, Reiche und Co. nutzten es vor allem dafür, um an anderen Stelle nicht sparen zu müssen. "Es fehlt offensichtlich der Wille, ausschließlich neue, bislang nicht geplante Investitionen zu tätigen" , fasst der Autor der Studie, Tobias Hentze, zusammen.

Keine Investitionen, nur Finanzierung von Betriebskosten

Besonders derb trieb es die Bundesregierung bei der Erstellung des ersten Einzelplans für das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie das Haus meldete , kommt sein Etat von 4,47 Milliarden Euro für 2026 zu knapp 70 Prozent aus dem SVIK. Von den 1,36 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt des Bundes wiederum fließen allein 956 Millionen Euro in "IT-Infrastruktur des Bundes" – wohl vor allem in die Finanzierung des Informationstechnikzentrums (ITZ) Bund, den zentralen IT-Dienstleister der Bundesverwaltung. Mit dem Geld werden also Betriebskosten finanziert, keine Investitionen.

Mit 2,25 Milliarden der 3,11 Milliarden Euro, die Bundesminister Karsten Wildberger aus dem SVIK bekommt, finanziert er den Breitbandausbau. Das ist zwar eine Investition, aber keine, die nicht bislang schon notwendig gewesen wäre. Für die seit Inkrafttreten des ersten Onlinezugangsgesetzes 2017 vorgesehene Digitalisierung der Bundesverwaltung entnimmt Wildberger rund 650 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, davon 162 Millionen für den Aufbau einer digitalen Wallet für Bundesbürger, 256 Millionen Euro für die Einrichtung des Bürgerkontos und 194 Millionen Euro für die "Modernisierung der Registerlandschaft" .

Bund bestreitet aus Sondervermögen ''laufende Personal- und IT-Betriebskosten''

Diese Mittel werden "in großem Umfang für laufende Kosten eingesetzt" , monierte der Sachverständigenrat . "Besonders deutlich wird dies bei Projekten wie der Registermodernisierung. Hier handelt es sich in wesentlichen Teilen um laufende Personal- und IT-Betriebskosten, die kaum den Charakter einer Investition haben dürften und dennoch im Sondervermögen verbucht werden."

Anders als andere Bundesminister ist Wildberger allerdings ehrlich. "Ein echter Möglichmacher ist für uns das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" , gab er bereits am 10. Juli in einer Rede im Bundestag zu . Die Mittel seien wichtiges Kapital für den Standort. "Wir müssen sie klug einsetzen" , versprach Wildberger an anderer Stelle .

Richtig! Denn viel sind 650 Millionen Euro in Anbetracht der 60 Milliarden Euro nicht, die der Bund in den Haushaltsjahren 2019, 2021, 2023 und 2024 für Digitalisierung ausgab .

Ohne mit dem Geld übrigens wirklich etwas zu erreichen. "In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten" , stellte der Bitkom fest . Davon ist mit 165 Diensten jedoch nicht mal die Hälfte im gesamten Bundesgebiet verfügbar. "230 Leistungen nach dem Online-Zugangsgesetz sind bislang noch gar nicht digital verfügbar."

Ob Wildberger das ändern kann, muss er noch beweisen. Im Oktober legte sein Haus zwar die "Vision" eines "schnellen, digitalen und handlungsfähigen" Deutschlands vor. Diese sieht bei der Digitalisierung allerdings wenig vor, was international nicht längst Standard ist.

Bei vollkommen richtig erkannten Aufgaben, etwa dem Aufbau digitaler Souveränität, wiederum fährt ihm der eigene Koalitionspartner in die Parade. CSU-Chef Markus Söder brüstet sich damit, an allen Arbeitsplätzen in bayerischen Behörden künftig Microsoft365 einzusetzen.

Sieht so die IT-Kompetenz der Union aus?

Von Warnungen vor Vendor-Lock-In-Effekten, digitaler Abhängigkeit von den USA und den Zugriffsmöglichkeiten von deren Geheimdiensten auf Daten in den Clouds von US-Unternehmen auch außerhalb der Vereinigten Staaten lässt sich der Franke dabei nicht ablenken.

Bis Jahresende will Söder einen Rahmenvertrag mit dem US-Konzern schließen, der wohl ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren haben wird . Die 2.056 bayerischen Kommunen könnten mit dem Geld wohl Besseres anfangen. Sieht so die Wirtschafts- und IT-Kompetenz der Union aus?

IMHO ist der Kommentar von Golem. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)