Podcast Besser Wissen: Die Datenmacht des Staates

Woher Bürokratie, Datenherrschaft und der Datenschutz eigentlich kommen, besprechen wir mit einem Rechtswissenschaftler in unserem Podcast.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2023, 13:16 Uhr, Martin Wolf

Digital erfasste Daten gibt es erst seit sehr kurzer Zeit. (Bild: KI-generiert mit Midjourney / Golem.de)

Datenschutz hat in Deutschland Tradition – es war das Bundesland Hessen, das 1970 das erste derartige Gesetz weltweit auf den Weg brachte. Dabei können natürlich das Briefgeheimnis, das Beichtgeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht als Vorläufer der Gesetzgebung für die Datenverarbeitung angesehen werden.

Bundesweit wurde die Regelung 1977 mit dem Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung eingeführt. Dabei war zu dieser Zeit durch die datenbasierte Fahndung nach Terroristen und Sympathisanten der RAF den Polizeibehörden eine solche Regelung gar nicht recht.

Noch 1986 beklagte der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts in einem Spiegel-Interview: "Obwohl die früheren informatorischen Grundlagen- und Frühwarnsysteme an der konkreten Gefahr und am Verdacht anknüpften, wurden sie gegen Ende der siebziger Jahre aus Gründen vermeintlichen Datenschutzes weitgehend gelähmt – dank rühriger Mitwirkung des SPIEGEL übrigens."

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit wurde auch in den 1980er Jahren weiter für das Thema sensibilisiert. Das sogenannte Volkszählungsurteil von 1983 etablierte erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde.

Wann Daten als Machtinstrument eine Rolle zu spielen begannen, welchen Einfluss das Militär auf den Datenhunger des Staates hatte und wie die geschichtliche Entwicklung generell aussah, dazu gibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kai v. Lewinski von der Universität Passau Einblick in unserem Podcast.

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