Pläne gestrichen: EU verzichtet auf anlasslose Chatkontrolle
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf die anlasslose Chatkontrolle in den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) begründete der dänische Justizminister Peter Hummelgard den Verzicht damit, dass andernfalls auf EU-Ebene keine Einigung auf neue Regeln möglich gewesen sei.
Die derzeitigen EU-Regeln laufen im April 2026 aus und es habe die ernsthafte Gefahr bestanden, dass für längere Zeit gar kein rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestanden hätte, so Hummelgard. Für eine Annahme der Verordnung wäre die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen, notwendig gewesen.
Der nun erzielte Kompromiss ähnelt den derzeit gültigen Regeln, wonach Onlineplattformen Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf freiwilliger Basis einsetzen und diese selbst an Strafverfolgungsbehörden melden können.
Starker Widerstand von allen Seiten
Im Mai 2022 schlug die EU-Kommission vor, Internetplattformen zum Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Gegen diese Pläne formierte sich schnell starker Widerstand, auch aus Deutschland.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die anlasslose Chatkontrolle Anfang Oktober 2025 als ein Tabu und ergänzte, dass private Kommunikation nie unter Generalverdacht stehen dürfe. Auch die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich gegen die Pläne der EU aus .
Warnungen gab es auch von Organisationen, wie dem Chaos Computer Club (CCC) und Hunderten IT-Experten und Sicherheitsforschern . Anbieter wichtiger Messengerdienste kritisierten die Pläne ebenfalls. Die Signal-Chefin Meredith Whittaker drohte sogar damit, den Dienst aus der EU zurückzuziehen , sollte die anlasslose Chatkontrolle eingeführt werden.