Wer haftet bei Unfällen mit Balkonkraftwerken?

Kritische Nachfragen gab es unter anderem wegen der Forderung, ebenso wie beim Anschluss von Wallboxen das Miet- und Wohnungseigentumsrecht anzupassen. Das Klimaschutzministerium will dazu "die Balkon-PV in den Katalog privilegierter Maßnahmen aufnehmen. Damit hätten Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mietende einen Anspruch auf Zustimmung für den Betrieb ihrer Balkon-PV-Anlage".

Der FDP-Abgeordnete und Vermieter Reginald Hanke äußerte Bedenken, was die Haftung bei Unfällen mit Balkonkraftwerken betrifft. So könnten Balkongeländer beispielsweise nicht für die Windlast der Panels ausgelegt sein. Schmitz verwies in seiner Antwort auf ETFE-Module, die nur wenige Kilogramm wögen: "Die kann ich mit einem Kabelbinder festmachen, das funktioniert ausgezeichnet."

Haftpflichtversicherung als Voraussetzung?

Nach Angaben von Ofenheusle sollten Vermieter Angaben über die Belastbarkeit der Balkone machen. Wenn ein Balkon keine ETFE-Module aushalte, "dann hält er auch nicht aus, wenn sich jemand dagegen lehnt". Das sei auch im Baurecht so vorgeschrieben. Mit Blick auf die Haftung sagte Ofenheusle, dass die Haftpflichtpolicen einen solchen Fall "meistens beinhalten".

Vermieter gäben bereits Leitfäden für ihre Mieter heraus und machten darin den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Voraussetzung für die Installation einer Balkon-PV-Anlage. "Das ist durchaus etwas, über das man nachdenken kann, um auch da das Risiko zu minimieren", sagte Ofenheusle.

Entwarnung gab Schmitz in der Frage, ob der Betrieb von zu vielen Balkonkraftwerken zu einer Überlastung des Stromnetzes führen könne. Dagegen sprächen gleich mehrere Gründe. Zum einen sei die Leistung der Geräte mit bis zu 600 oder künftig 800 Watt zu gering, um das Netz zu überlasten. Zum anderen würde der Strom größtenteils direkt beim Betreiber verbraucht. Dies werde noch durch den Trend zu Batteriespeichern verstärkt.

Darüber hinaus fließe überschüssiger Strom nicht durch die Leitungen durch ganz Deutschland, sondern werde direkt beim Nachbarn verbraucht. Daher dienten Balkonkraftwerke eher dazu, das Stromnetz zu entlasten.

Mit Blick auf den eingespeisten Strom forderte Ofenheusle den Abbau bürokratischer Hürden, damit die Energie ebenso wie bei größeren PV-Anlagen vom Stromversorger vergütet werden könne. Mit dem Wegfall der sogenannten 70-Prozent-Regelung sei bereits ein erster Schritt auf diesem Weg erfolgt. Diese Regelung besagte, dass PV-Anlagen die Einspeisung auf 70 Prozent der Nennleistung begrenzen mussten. Bislang verlangen Netzbetreiber bei der Anmeldung von Balkonkraftwerken meist einen expliziten Verzicht auf eine Einspeisevergütung.

Ob das geplante Gesetz tatsächlich so schnell kommt, wie vom Klimaschutzministerium erwünscht, ist jedoch offen. So ist für die Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts das FDP-geführte Justizministerium zuständig. Die entsprechende Änderung bei den Wallboxen dauerte Jahre. Die damalige Gesetzesänderung umfasste jedoch noch zahlreiche andere Punkte, in diesem Fall könnte es schneller gehen.

Für die Anpassung der technischen Vorschriften sind wiederum der VDE und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) zuständig. Inzwischen schlug der VDE bereits vor, dass übliche Schukostecker für den Anschluss von Balkonkraftwerken zugelassen werden dürfen.

Union mit eigenem Antrag

Bei den bislang vorgeschriebenen Wieland-Steckern liegen die Kontakte nicht offen, so dass Stromschläge verhindert werden können. Allerdings liefern moderne Wechselrichter erst dann Strom, wenn sie sich mit dem Netz synchronisiert haben. Dazu muss der Schukostecker zunächst eingesteckt werden.

Unterstützung dürfte die Regierung bei ihren Plänen von der Unionsfraktion erhalten. Die Opposition will dazu am 11. Mai 2023 einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.