Wie geht es mit der Petition weiter?

Bei der abgelaufenen Petition sollten Rasenflächen einfacher in Wildblumenflächen umgewandelt werden können. In einer Nebenforderung ging es um das Thema Solaranlagen. Für das Referat war das offenbar Gemeinsamkeit genug, um gut 50 Prozent der Forderungen der Balkonsolar-Petition aus dem Text streichen zu wollen, wie die Initiatoren berichten.

Das Petitionsrecht ist im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert und definiert klare Regeln, wie eingereichte Petitionen von den Ausschüssen behandelt werden müssen. Erst mithilfe des Vereins Klimaschutz im Bundestag e. V. und Abgeordneten verschiedenster Fraktionen konnte das Fachreferat dazu bewegt werden, die Petition unverändert zuzulassen.

Aufgrund der recht großen Community der Organisatoren waren die notwendigen 50.000 Stimmen recht schnell erreicht. Laut einer Statistik schaffen das nur unter 1 Prozent der Petitionen insgesamt pro Jahr. Wer sich die Geschichte aus der Sicht der Initiatoren anschauen möchte, kann das im Video von Andreas Schmitz machen.

Klimaministerium will Vorschläge "gründlich prüfen"

Wenn das Anliegen vor dem Petitionsausschuss vorgetragen wurde, muss sich die Politik weiter mit dem Thema befassen. Der Ausschuss kann die vorgetragenen Forderungen an die verantwortlichen Bereiche weitergeben und deren Umsetzung empfehlen.

Eine Garantie für die Umsetzung gibt es aber nicht. Zumindest hat das Thema mittlerweile genug Aufmerksamkeit, dass es bereits eine Zusage vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gibt, die Vorschläge gründlich zu prüfen und sich zum Beispiel für konkrete Punkte wie die 800- statt 600-W-Leistungsobergrenze oder das Reduzieren von bürokratischem Aufwand einzusetzen, wie Schmitz auf Anfrage von Golem.de erklärte.

Parallel dazu wollen die Organisatoren der Petition das Thema weiter vorantreiben – unter anderem mit einer Studie, die helfen soll zu quantifizieren, wie sich die direkten und indirekten Effekte von Balkonkraftwerken auswirken. Etwa durch ein geändertes Nutzungsverhalten, wenn Betreiber solcher Anlagen versuchen, den eigenen Strom möglichst effizient zu nutzen und Geräte wie Spül- oder Waschmaschinen primär zu betreiben, wenn auch Strom erzeugt wird.