Petition: Palantir ist "kein Partner" Deutschlands
Mit der Nutzung der Software des US-Unternehmens Palantir gefährde der Staat die nationale Sicherheit. "Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht von den USA abhängig machen" , sagte(öffnet im neuen Fenster) Sebastian Müller (Grüne) vom Chaos Computer Club Freiburg am 6. November 2025 vor dem Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart.
Palantir-Mitbegründer Peter Thiel sei ein erklärter Feind der Demokratie und "in meinen Augen auch ein bekennender Faschist" , betonte Müller. Das disqualifiziere die Firma als Partner der öffentlichen Verwaltung in einem demokratischen Staat.
Palantir-Geschäftsführer Alex Karp hatte im Juni in einem Interview mit der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) gesagt(öffnet im neuen Fenster) , dass Feinde der USA – auch durch den Einsatz der Palantir-Software – getötet werden müssten. "Eine autoritäre USA" sei mindestens ein "systematischer Rivale demokratischer Staatswesen" , erklärte Müller weiter.
Der Grünen-Politiker hatte eine Onlinepetition initiiert(öffnet im neuen Fenster) und mehr als 13.000 Unterschriften gegen die Nutzung der Software gesammelt, was eine Anhörung im Ausschuss ermöglichte.
Datenpipelines lesen aus Polizeidatenbanken kontinuierlich aus
Müller sagte: "Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen, die ontologische Datenmodelle nutzt, ist offensichtlich verfassungswidrig. Zur Nutzung müssen Mitarbeitende von Palantir sogenannte Datenpipelines bauen. Diese Datenpipelines lesen aus den bestehenden Polizeidatenbanken kontinuierlich alle Informationen aus und speisen diese strukturiert in Palantir Gotham als Datenbasis ein."
Daten aus diesen polizeilichen Datenbanken seien jedoch mit strenger Zweckbindung erhoben worden, Zeugendaten und -aussagen etwa dürften nicht ohne weiteres zweckentfremdet werden. Dies stelle "eine Rasterfahndung by Design und Default" dar und sei offensichtlich verfassungswidrig.
Die Datenpipelines würden von Beschäftigten von Palantir entwickelt und gepflegt. "Dadurch haben diese Palantir-Mitarbeitenden Zugriff auf die Verarbeitungslogik als auch auf die Daten selbst" , erklärte Müller.
Es sei an der Zeit, "unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben" , und diese verfassungskonform einzusetzen.
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