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Personenbeförderungsgesetz: Starre Taxitarife sollen fallen, mehr Rechte für Uber

Es gibt Erleichterungen für Uber und Moia, doch eine umstrittene Regelung bleibt.

Artikel veröffentlicht am ,
Taxifahrer in Berlin
Taxifahrer in Berlin (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Die Bundesregierung will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) berichtet, haben sich Union und SPD auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Darin werden Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen. Anbieter wie Uber oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen damit Rechtssicherheit.

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Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen laut der Einigung fallen. Es soll demnach einen "Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen" oder "Tarife ohne Zeitfaktor" geben, heißt es in dem dreiseitigen Reformpapier der Koalition. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag machen.

Umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt

Das soll auch den ländlichen Raum stärken. "Es wird einfacher, mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt", sagte Lange dem Focus.

Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt dagegen erhalten. "Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt", sagte Lange dem Focus. Das Taxigewerbe hatte eine Novelle des Gesetzes bislang abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, sagte zu der Novellierung im Bereich Ride-Pooling und Ride-Sharing: "Diese Rechtssicherheit kann dabei helfen, dass mehr kostengünstige und umweltfreundliche Mobilitätsangebote auch außerhalb der Großstädte entstehen. Ein großer Wurf ist die Novelle allerdings nicht." So lasse die geplante Quote beim Ride-Pooling viele Fragen offen, etwa auf welcher Grundlage Kommunen eine Obergrenze für Anbieter festlegen können. Ebenso werde eine Mindestanzahl von Anbietern für eine Genehmigung von Ride-Pooling gerade in kleineren Kommunen dazu führen, dass es dort weiterhin überhaupt keine Angebote geben werde. Auch die elektronische Auftragsannahme bei Mietwagen werde nur halbherzig angegangen. Diese wird zwar jetzt grundsätzlich erlaubt, muss aber weiterhin am Betriebssitz erfolgen und darf nicht direkt an den Fahrer gehen.

Die Koalition habe zudem die Chance verpasst, die Rückkehrpflicht aus dem Personenbeförderungsgesetz zu streichen, kritisierte Berg. Damit müssen weiterhin Fahrzeuge von Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen. Diese staatlich verordnete Leerfahrtenpflicht sei gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch schädlich, erklärte Berg.

Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen müsse beibehalten werden, forderte dagegen der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband in einem Positionspapier; "Das System Taxi als Teil der Daseinsvorsorge wäre mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht am Ende. Wird die Rückkehrpflicht abgeschafft, öffnet die Politik alle Schleusen für Unternehmen wie Uber."

Entsprechende Anbieter könnten betriebswirtschaftlich entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gebe, und nur diese Nachfrage bedienen. Taxis könnten das nicht: Sie hätten eine Betriebs- und Beförderungspflicht und müssten rund um die Uhr jeglichen Bedarf abdecken, ob lukrativ oder nicht. Unternehmen wie Uber stellten sich als eine Vermittlungsplattform dar, die 25 Prozent vom Ertrag der von ihr vermittelten Fahrten bekomme.

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M.P. 07. Jun 2020 / Themenstart

Die völlige Öffnung des Marktes würde ja bedeuten, dass man auch Uber nicht mehr...

DieterMieter 07. Jun 2020 / Themenstart

Es zwingt doch niemand die Taxen auch ohne Rückkehrpflicht für andere Angebote dann das...

LH 07. Jun 2020 / Themenstart

Autonome Autos in den Innenstädten könnten durchaus kein Modell der Zukunft sein. In...

johnripper 06. Jun 2020 / Themenstart

Womit wir wieder beim System uber wären, wo man --sofern Landessprache mächtig-- auch...

quineloe 05. Jun 2020 / Themenstart

Dafür hätten wir aber §30.1 StVO Keine Rückkehrpflicht und Kontrolle dieses Gesetzes...

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