Personenbeförderung: Taxibranche und Uber kritisieren Reformpläne

Die konkreten Regelungen fehlen noch, doch für eine heftige Kritik an den Plänen für neue Dienste wie Uber reicht es schon.

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Die Taxibranche befürchtet eine Verdrängung durch Anbieter wie Uber.
Die Taxibranche befürchtet eine Verdrängung durch Anbieter wie Uber. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Taxibranche kritisiert die geplante Reform des Fahrdienstmarktes in Deutschland. Obwohl bislang noch kein Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vorliegt, kündigte der Bundesverband Taxi und Mietwagen am Montag bereits "erheblichen Widerstand" an. Dem Fahrdienstanbieter Uber geht die Reform indes nicht weit genug.

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Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben Vertreter von Bund und Ländern am vergangenen Freitag "einen breiten Konsens" bei der Modernisierung der Personenbeförderung gefunden. "Wir arbeiten jetzt zügig einen Gesetzentwurf aus", hieß es weiter.

Demnach will die Findungskommission sogenannte On-Demand-Dienste stärken, Regelungshindernisse beseitigen und einen fairen Ausgleich zwischen den Beförderungsformen behalten. Die umstrittene Rückkehrpflicht von Mietwagen soll demnach beibehalten werden. Diese schreibt vor, dass Mietwagen im Gegensatz zu Taxis nach jeder Fahrt leer zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

Wenig Vertrauen in Andreas Scheuer

Das Taxigewerbe bezeichnete die Eckpunkte als "teilweise noch sehr abstrakt" und fügte hinzu: "Wir haben aber wenig Vertrauen, dass der Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer besser ausfallen wird." So wird bemängelt, dass die Rückkehrpflicht nur dem Namen nach erhalten bleibe. Zudem werde der Taxitarif abgeschafft. "Hier geht es nicht um eine behutsame Tariföffnung, sondern um den völligen Wegfall des Tarifs, wenn das Taxi über eine Taxizentrale oder eine App gerufen wird", schrieb der Verband und kündigte an: " Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter. Diese haben mit dem Gemeinwohl nichts im Sinn."

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Der wichtigste Plattformanbieter, Uber, kritisiert die Einigung ebenfalls. "Zwar soll möglicherweise das Pooling unter äußerst strikten Auflagen und vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Kommunen erlaubt werden, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aber - und das ganz explizit - soll bleiben", schrieb Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach verhindert die Rückkehrpflicht die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten. "Mietwagenunternehmer sind nicht bereit, ein E-Auto einzusetzen, das schon nach maximal 200 Kilometern wieder an die Steckdose muss, wenn allein 100 Kilometer der Reichweite für staatlich verordnete Leerfahrten zurückgelegt werden", schrieb Weigler.

Für den Uber-Chef ist die Rückkehrpflicht vor allem im ländlichen Raum ein "Mobilitätskiller". Die Taxibranche befürchtet jedoch, dass es wie in anderen europäischen Ländern bald außerhalb größerer Städte "faktisch keine Taxi-Unternehmen mehr" gibt.

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