Personalausweis: Neuer Ausweis mit Fingerabdrücken und Passbild-Terminal

Auch im Personalausweis sollen Fingerabdrücke verpflichtend werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag beschlossen.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2020, 17:35 Uhr, Moritz Tremmel

Fingerabdrücke sollen im Personalausweis verpflichtend werden. (Bild: ar130405/Pixabay)

Auf den Personalausweisen sollen künftig die Fingerabdrücke verpflichtend gespeichert werden, bisher waren sie freiwillig. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 5. November mit den Stimmten der CDU/CSU und SPD verabschiedet. FDP, Grüne und Linkspartei stimmten dagegen, die AFD enthielt sich. Auch die Gebühren für Ausweise und Pässe sollen steigen. Die Datenschutz-Community kritisiert die Pläne vehement.

Bisher waren die Abdrücke der beiden Zeigefinger nur auf den Pässen verpflichtend, auf den Ausweisen konnten sie freiwillig hinterlegt werden. Nun sollen sie auf beiden Dokumenten verpflichtend werden. Die Fingerabdrücke sollen ausschließlich auf dem internen RFID-Chip gespeichert werden, während die Passbilder zusätzlich im Personalausweis- beziehungsweise Passregister hinterlegt werden, auf das beispielsweise Polizei und Geheimdienste zugreifen dürfen.

Die biometrischen Passbilder sollen nach dem Gesetzentwurf zukünftig in Fotokabinen in den Pass- und Ausweisbehörden erstellt werden können. Ausweis und Pass werden dadurch um 6 Euro teurer, wie der Spiegel berichtet.

Neben den Passbildterminals dürfen auch weiterhin Fotostudios und Fotografen rein digitale Passfotos aufnehmen. Allerdings müssten sie in der Lage sein, die Aufnahmen über eine gesicherte Verbindung an die Meldeämter zu senden. Ein mitgebrachtes Passfoto soll nicht mehr akzeptiert werden. Hintergrund sind Verfahren (Morphing), mit denen Passfotos so manipuliert werden können, dass mehrere Personen den Ausweis nutzen können. So bot das Künstlerkollektiv Peng die Möglichkeit, selbst ein Foto auf einer Webseite hochzuladen und mit einem anderen zu fusionieren.

Kritik aus der Datenschutz-Community

Die Passbildterminals sollen von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt werden. Für die Umstellung werden Kosten in Höhe von 171 Millionen Euro veranschlagt. "Die Bundesregierung zerstört ohne Not ein gut funktionierendes System", sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz. "Bis auf die Bundesdruckerei gibt es nur Verlierer dieser Reform." Ein Zugewinn an Sicherheit sei hingegen fraglich.

"Die geplante Pflicht kommt einem Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger gleich" und sei unverhältnismäßig, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage das Vorhaben in einem Gutachten für den Bundestag. Dort soll der Gesetzentwurf demnächst erneut diskutiert werden.

"Die Verfügbarkeit von mit staatlich qualitätsgesicherten automatisiert lesbaren Lichtbildern aus Pässen und Personalausweisen mit auf dem Markt verfügbaren Zuordnungsdatenbanken (wie Clearview AI) oder dem Gesichtserkennungssystem des BKA erhöht das Risiko, dass Menschen anhand ihres Gesichts identifiziert werden, ohne dass die Betroffenen hiervon Kenntnis erlangen", hält der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert in einem Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise fest.

Daher müsse im Personalausweis- und im Passgesetz eine Regelung aufgenommen werden, die den Abgleich der biometrischen Daten mit anderen elektronischen Dateien untersage. Die europarechtliche Verpflichtung, die Fingerabdrücke in den Ausweis aufzunehmen, sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz nach Artikel 8 der Grundrechtecharta, erklärt Weichert.

Nachtrag vom 6. November 2020, 11:00 Uhr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag verabschiedet. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.