Payment Blocking: Bundesländer verbieten über 100 Glücksspielseiten

In aller Stille haben die zuständigen Bundesländer über 100 Poker- und Casino-Seiten im Internet verboten. Nun sollen in Zusammenarbeit mit Banken und Kreditkartenfirmen Überweisungen an die Betreiber blockiert werden.

Artikel veröffentlicht am 23. September 2014, 16:43 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Reuters/Katoly Arvai)

Die deutschen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren über 100 ausländische Poker- und Casino-Angebote im Internet untersagt. Weitere 28 Verbotsverfahren laufen, wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei allen Bundesländern ergab. Die Länder regeln in Deutschland das Glücksspiel und wollen auch den Zahlungsverkehr zu den ausländischen Anbietern blockieren.

Es gehe um den Schutz vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ein "effektives Vorgehen" sei durch ein Unterbinden der "Zahlungsströme" möglich. Zuständig für die geplante Blockade der Überweisungen von Spieleinsätzen ins Ausland ist Niedersachsen. Die Verbote sollen mit Hilfe der Banken und Kreditkartenunternehmen durchgesetzt werden. Das niedersächsische Innenministerium habe Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und technisch schwer umsetzbare Blockade durchzusetzen.

Das Innenministerium erklärt betroffenen Firmen, Klagen gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer dennoch weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Für Mitglieder einer Bande drohe eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.

Fast sieben Millionen Verbraucher nutzen Online-Glücksspieldienste in der EU, der Weltmarktanteil der EU für Online-Glücksspiele beläuft sich nach Angaben der Europäischen Union auf 45 Prozent.

Länder und Gebiete wie Malta und Gibraltar hätten Hunderten von Online-Anbietern Lizenzen verliehen, die ihre Dienste ohne die erforderliche nationale Konzession anböten und nationale Verbote ignorierten. In vielen Mitgliedstaaten machten diese illegalen Angebote einen Großteil des Onlineglücksspiel-Marktes aus.