Was sind das für Pauschallizenzen?

Große Probleme dürfte es auch bei den Pauschallizenzen geben. Verschiedenen Interpretationen zufolge könnten Nutzer auf Basis dieser Lizenz geschützte Werke in beliebigem Umfang zunächst hochladen. Beispielsweise komplette Kinofilme, Serien oder Musiktitel. Erst auf Hinweis des Rechteinhabers müssten die Plattformen den Inhalt entfernen. Aufgrund der Pauschallizenz müssten weder Plattform noch Nutzer für den Upload haften.

Es ist aber kaum anzunehmen, dass Rechteinhaber wie Filmstudios, Fernsehsender oder Musiklabels pauschal ihre Inhalte wie Kinofilme oder Serien freigeben möchten. Das könnte ihre Rechteverwertung kannibalisieren, so dass eine solche Lizenz vermutlich exorbitant teuer würde. Zum anderen müssten die Plattformen sicherstellen, dass nach einer Löschaufforderung durch den Rechteinhaber diese Werke nicht mehr im Netz zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hat die Bundesregierung mehrfach versichert, dass dies nicht anders als mit Uploadfiltern möglich sein werde. Warum dies durch die CDU-Regelung verhindert werden soll, ist nicht ganz ersichtlich.

Was machen kleine Anbieter?

Anderen Interpretationen zufolge gilt die Pauschallizenz nur für die Nutzung der Werke "unterhalb einer zeitlichen Grenze". Das würde jedoch bedeuten, dass sich für alle anderen Uploads, die oberhalb dieser Grenze liegen, nach Artikel 13 überhaupt nichts ändert. Die CDU habe daher "effektiv nur eine Nebelkerze" geschaffen, kritisiert Torsten Kleinz auf Heise.de. Gegen eine solche Interpretation spricht, dass eine Pauschallizenz dann nur für Musik und Video gelten könnte, hingegen nicht für Bilder oder gar für Texte.

Gerade das Grundproblem für die vielen kleinen Anbieter wird durch den CDU-Vorschlag nicht gelöst. Viele Foren oder Kochrezeptsammlungen können sich im Gegensatz zu Youtube weder eine Pauschallizenz noch Uploadfilter leisten. Zudem gilt eine zeitliche Schranke offensichtlich nur für Video- und Musikinhalte, nicht aber für Fotos.

Skepsis überwiegt

Insgesamt erscheint der CDU-Vorschlag nur an den großen IT-Konzernen ausgerichtet und daher in mehrfacher Hinsicht sehr unausgegoren und mit der heißen Nadel gestrickt. "Ob das wirklich durchdacht und rechtskonform umsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln", twitterte der IT-Rechtsexperte Thomas Stadler. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnete es als "begrüßenswert, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern als hoch fehleranfällige und die Meinungsfreiheit gefährdende Maßnahme gegen das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern will". Die Bundesregierung solle sich "für eine Änderung der Richtlinie einsetzen, damit diese Ankündigung auch glaubhaft ist und nicht nur pures Wahlkampfgetöse vor der Europawahl".

Auch innerhalb der Koalition stieß der Vorstoß der CDU auf Befremden. "Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, ergänzte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Pauschallizenz bereits abgelehnt

Sehr skeptisch zeigte sich auch die Piratenpolitikerin Julia Reda. Auf Twitter stellte die Europaabgeordnete gleich eine ganze Palette an Fragen und kam zu dem Schluss: "Wenn Ihr Uploadfilter verhindern wollt, sehe ich nur einen Weg: Wir müssen Artikel13 ablehnen und europaweit Grundrechte schützen! Dann können wir in Ruhe eine Alternative diskutieren, gerne in Form einer vergüteten Schranke. Dann aber europaweit!"

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Tiemo Wölken. "Wenn ich das richtig verstehe, will die CDU keine Uploadfilter - aber nur für Deutsche. Was in der EU passiert, ist ihr egal. Das ist nicht europäisch!", twitterte der Europaabgeordnete. Dabei wies er darauf hin, im vergangenen Sommer bereits eine bezahlte Urheberrechtsschranke vorgeschlagen zu haben. Das sei von Axel Voss verhindert worden. Voss entgegnete darauf, diesen Vorschlag bei den zuständigen Fraktionsvertretern im Europaparlament vorgetragen und dafür "keine tragfähige Mehrheit" erhalten zu haben. Auch in Diskussionen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sei der Vorschlag nicht auf Zustimmung gestoßen.

Verärgerung über "Mist" von Voss

Für Verärgerung bei der Urhebern des CDU-Papiers sorgte am Samstag ein Tweet der Unionsabgeordneten im Europaparlament, in dem der Vorstoß gutgeheißen und sich zu eigen gemacht wurde. Darin bedankte sich CDU/CSU-Gruppe dafür, dass die CDU und Ziemiak "sich für die von uns favorisierte Umsetzung der Urheberrechtsreform mit Lizenzierung statt Uploadfilter einsetzen. Auf diese Lösung hat Axel Voss immer hingewiesen."

Der Vorsitzende des unionsnahen Digitalvereins Cnetz, Jörg Müller-Lietzkow, entgegnete darauf hin: "Dann nehmt doch endlich die Copyright-Direktive zurück, überarbeitet sie so, dass nicht andere sich Nächte um die Ohren hauen um Euren, explizit Axel Voss, Mist aufzuräumen! Nie habt ihr das so gemeint!"