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Patriot Act: Nach elf Jahren darf Unternehmer über FBI auspacken

Der US-Unternehmer Nicholas Merrill bekam vor mehr als 11 Jahren einen National Security Letter - er sollte die Daten seiner Kunden an das FBI verraten - und durfte nicht darüber sprechen. Jetzt hat Merrill einen Erfolg vor Gericht erzielt und darf über die Anfrage öffentlich sprechen.

Artikel von Hakan Tanriverdi/Süddeutsche.de veröffentlicht am
Darf endlich reden: Der US-Unternehmer Nicholas Merrill.
Darf endlich reden: Der US-Unternehmer Nicholas Merrill. (Bild: Thatcher Cook/CC-BY-SA 2.0)

Mehr als elf Jahre hat Nicholas Merrill dafür gekämpft, sich vom FBI nicht den Mund verbieten zu lassen. Jetzt hat er Erfolg.

Inhalt:
  1. Patriot Act: Nach elf Jahren darf Unternehmer über FBI auspacken
  2. ''Diese Daten geben die intimsten Details über unser Leben Preis''

Merrill betrieb eine Webhosting-Firma und einen kleinen Internet-Service-Provider namens Calyx Internet Access, Kunden zahlten ihm Geld für Speicherplatz und Internetzugang. Sie konnten ihre eigene Webseite ins Netz stellen. Das FBI wollte Informationen über einen Kunden - und zwang Merrill, zu dieser Anfrage zu schweigen. Niemand sollte es erfahren. Nach US-Recht darf das FBI diese Verschwiegenheit, "gag order" genannt, verlangen (mehr zu Merrills Fall hier).

Doch Merrill wehrte sich vor Gericht. Ein Richter urteilte im August, dass Menschen nicht auf unbestimmte Zeit zum Schweigen verdonnert werden können. Der Richter räumte der Regierung 90 Tage ein, um Einspruch zu erheben. Diese Frist ist nun verstrichen, der Maulkorb ist weg. Es ist das erste Mal, dass eine "gag order" gänzlich annulliert wird.

Nach elf Jahren veröffentlicht Merrill die FBI-Anfrage

Nun darf Merrill also reden, und wichtiger, auch die entsprechende Anfrage erstmalig veröffentlichen. Bis zu diesem Montag war lediglich bekannt, dass das FBI Kunden- und Nutzerdaten anfragen darf. Unklar waren die Ausmaße. Dem Dokument zufolge, über das Merrill so lange nicht sprechen durfte, verlangte das FBI Auskunft über 17 Punkte, darunter:

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  • sämtliche URL-Adressen, die einem von Merrills Firma gehosteten Nutzerkonto zugewiesen waren
  • alle von seinem Kunden getätigten Online-Käufe der vergangenen 180 Tage
  • sämtliche Funkzellen, in denen der Kunde eingeloggt war

Merrill und seine Verteidiger von der Yale University interpretieren die Anfrage nach den URL-Adressen als den Wunsch des FBI, den gesamten Suchverlauf einsehen zu können. Google verarbeitet eine Anfrage, zum Beispiel nach "Süddeutsche Zeitung", mit einer spezifischen URL. Das Wort Suchverlauf verwendet die Behörde allerdings nicht. Nach Überzeugung der Anwälte aber enthält das Dokument auch die Aufforderung, sämtliche IP-Adressen von Menschen preiszugeben, mit denen ein Nutzer in Kontakt stand.

''Diese Daten geben die intimsten Details über unser Leben Preis'' 
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Der Held vom... 02. Dez 2015

60 Atombomben am Tag sind nicht ganz 22.000 Atombomben im Jahr. Alle 7,28 Milliarden...

JoeHenson 02. Dez 2015

gezeichne: Grammatikkobol

nativeadvertisment 02. Dez 2015

"A warrant canary is a colloquial term for a regularly published statement that a service...

GITNE 01. Dez 2015

Man könnte den Eindruck bekommen, du würdest mir unterstellen, ich würde das geltende...

hg (Golem.de) 01. Dez 2015

Tatsächlich war die Firma zugleich ISP und Webhoster. Habe es im Text ergänzt. Danke für...


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