''Diese Daten geben die intimsten Details über unser Leben Preis''
"Diese Daten geben die intimsten Details über unser Leben preis", sagt Merrill. "Unsere politischen Aktivitäten, religiösen Überzeugungen, unsere Kontakte und auch unsere Gedanken." Die Weitergabe von Funkzellen verwandle Smartphones in eine Wanze. Das FBI teilte in der Vergangenheit mit, solche Daten inzwischen nicht mehr in seinen Anfragen anzufordern.
Nach elf Jahren Rechtsstreit ist Merrill erleichtert. "Ich habe ein Viertel meines Lebens damit verbracht, um für mein Recht zu kämpfen, über diesen Fall zu reden", sagte Merrill. Durch das Urteil sehe er sich bestätigt.
60 FBI-Anfragen am Tag - dank Patriot Act
Merrill erhielt die FBI-Anfrage in Form eines National Security Letter (NSL). Nach den Anschlägen im September 2001 bekamen US-Behörden mit dem Patriot Act weitreichende Befugnisse, um potenzielle Terroristen aufzuspüren. Sie änderten die Vorgaben, wann und wie NSLs eingesetzt werden dürfen. Eine der Neuerungen: Ein konkreter Tatverdacht ist nicht länger vonnöten. Es reicht, wenn eine Ermittlung "relevant" ist, um Terroranschläge zu verhindern. Die Behörde verschickt einer von Präsident Barack Obama eingesetzten Expertenkommission zufolge 60 NSL pro Tag.
Merrill hatte über die Jahre bereits Teilsiege errungen. Unter anderem darf er seit 2010 öffentlich sagen, eine FBI-Anfrage erhalten zu haben. Die Anklage selbst reichte er noch als "John Doe" ein, das entspricht dem deutschen "Max Mustermann". Zu seinen eigenen Gerichtsterminen durfte er erscheinen, aber nur im Publikum sitzen. Seiner Freundin durfte er nicht erzählen, dass er sich mit Anwälten traf. Die Anwälte selbst wussten nicht, ob sie Merrill unterstützen dürfen: "Wir hatten keine Antwort, da wir bis dato keinen NSL zu Gesicht bekommen hatten", schreibt Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsgruppe ACLU.
"Eine furchtbare Zeit"
"Es war eine furchtbare Zeit", sagte Merrill im Gespräch mit SZ.de im Oktober. Er wohnt mittlerweile in Bay Ridge, im Süden des New Yorker Stadtteils Brooklyn. Die Gegend ist ruhig, das passt zu Merrill.
Er betreibt schon lange keine Firma für Webhosting mehr. Stattdessen will er Menschen dazu bringen, ihre Online-Kommunikation vor Angreifern abzusichern. Dazu wollte er einen Telekommunikationsanbieter gründen, der die Daten seiner Kunden nicht kennt und somit gar nicht in der Lage wäre, eine Anfrage des FBI zu verarbeiten. Das Projekt sollte per Crowdfunding finanziert werden, es kam aber nicht genug Geld zusammen.
Den Namen der Person, über die das FBI Informationen wollte, hat Merrill nicht veröffentlicht. Er will ihre Privatsphäre schützen.
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Patriot Act: Nach elf Jahren darf Unternehmer über FBI auspacken |
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