Patenttroll: Apple muss keine 300 Millionen US-Dollar zahlen
Apple hat einen Prozess um eine angebliche Patentverletzung für sich entschieden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) meldet. Der Hersteller war in erster Instanz vor einem US-Bezirksgericht zu einer Strafzahlung von 308,5 Millionen US-Dollar verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt.
Der Fall 2:15-cv-1366 dreht sich um Apple und PMC, Personalized Media Communications LLC, einen sogenannten Patenttroll. Dieses Unternehmen stellt selbst keine Produkte her, sondern besitzt nur Patente. Konkret soll Apple für das DRM-System Fairplay das Patent 8.191.091(öffnet im neuen Fenster) verwendet haben, welches PMC hält.
Weil der Berufung stattgegeben wurde und Apple sich durchsetzen konnte, ist keine Strafzahlung fällig. Der US-Richter Rodney Gilstrap sagte in Marshall, Texas: PMC solle "gar nichts kriegen" und erlegte Personalized Media Communications die Prozesskosten auf. Das Unternehmen habe bewusst die Anmeldung von Patenten beim United States Patent and Trademark Office ( USPTO(öffnet im neuen Fenster) ) verzögert, damit sich damit später mehr Geld erzielen lasse.
Seit 1995 sind "Submarine"-Patente verboten
Apple nutzt die Fairplay-Technik seit 2003 als DRM-System, um Inhalte mit entsprechendem Rechtemanagement über iTunes, den App Store oder Apple Music anbieten zu können. Einige der Patente von PMC reichen mehrere Jahrzehnte zurück, was ein ehemaliger Mitarbeiter des USPTO kritisierte: "Wollen wir Leuten wirklich erlauben, Patente durchzusetzen, welche sich auf Technik von 1981 stützen?" , fragte Joseph Matal.
Seit 1995 gestattet das United States Patent and Trademark Office daher nur noch Patente durchzusetzen, die maximal 20 Jahre(öffnet im neuen Fenster) alt sind. Die sogenannte Submarine-Taktik von PMC, also das lange Abtauchen wie ein U-Boot, soll durch diese Entscheidung verhindert werden.
Auch gegen Google verloren
PMC verklagt aufgrund seiner Patente immer wieder andere Firmen aus der IT-Welt, um so über Strafzahlungen von Gerichten Geld zu verdienen und andere Firmen zur Zahlung von Lizenzgebühren zu verpflichten. So ist PMC auch gegen Amazon und Netflix vorgegangen, ein Patentstreit mit Google ging im November 2020 verloren.
Die Höhe der Lizenzzahlung für ein Patent richtet sich üblicherweise nach den Verkaufszahlen für ein Produkt oder eine Dienstleistung, weshalb Apples DRM-System Fairplay eine lukrative Option für PMC darstellte.
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