Patentstreit: Kriegsrhetorik bei Samsungs Anwälten im Streit mit Apple

Von "Vietnam" und "Dschihad" ist die Rede - eine Einigung im Patentstreit zwischen Apple und Samsung scheint in weiter Ferne. Dies belegen jetzt veröffentlichte Unterlagen des zuständigen Gerichts.

Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2014, 19:37 Uhr, Nico Ernst

Samsungs Anwälte attackieren Apple (Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images)

Dass Unternehmen bei rechtlichen Streitigkeiten um geistiges Eigentum oder vermeintliche Wettbewerbsverzerrung kein Blatt vor den Mund nehmen, ist bekannt. Was die Anwälte von Apple und Samsung nun aber inszenieren, stellt wohl einen neuen Tiefpunkt auf der nach unten offenen Niveauskala der Wirtschaftsjustiz dar.

Nach dem Urteil über Teilaspekte der Patentverletzungen, welche sich die beiden Unternehmen gegenseitig vorwerfen, hatte das zuständige kalifornische Gericht die beiden Parteien zu erneuten Verhandlungen verpflichtet. Damit sollten auch die letzten Punkte außergerichtlich beigelegt werden, üblicherweise einigen sich Firmen in den USA dabei auf einen Patentaustausch, der auch mit künftigen oder rückwirkenden Lizenzzahlungen verbunden sein kann. Ein Beispiel dafür ist die Einigung zwischen AMD und Intel, bei der es aber nicht nur um Patentverletzungen, sondern vor allem um Behinderung des Wettbewerbs ging. Dabei zahlte Intel im Jahr 2009 die Rekordsumme von 1,25 Milliarden US-Dollar.

Ähnliche Dimensionen strebte auch Apple an, das von Samsung 2,2 Milliarden US-Dollar für die Verletzung von fünf Patenten forderte - aber nur 120 Millionen US-Dollar für drei Patente wurden der iPhone-Company bisher zugesprochen. Dass sich die beiden Unternehmen nun noch weiter einigen, erscheint angesichts von neuen Gerichtsunterlagen (PDF) unwahrscheinlich. Darin dokumentiert das Gericht die ersten Gespräche, welche die beiden Parteien nach dem Urteil geführt hatten. Ein Anwalt von Samsung soll dabei gesagt haben, die bisherigen Entscheidungen seien "Apples Vietnam, und die Leute haben die Nase voll davon". Später legte der Jurist noch nach: "Es ist schwer, mit einem Dschihadisten über eine Beilegung zu verhandeln."

Samsung attackiert, aber Apple bleibt stur

Ähnlich drastische Aussagen von Apples Anwälten zitiert das Gericht nicht, wirft dem Unternehmen aber vor, sich einer Einigung grundsätzlich zu verweigern. Samsung wiederum habe in den Gesprächen trotz der harten Worte stets Bereitschaft dazu gezeigt. Dazu seien auch Samsung-Manager mehrfach von Südkorea in die USA gereist, Apple habe im Vergleich weniger Zeit dafür aufgewendet. Vor allem versuche Apple, bestimmte Aspekte von der Einigung auszuschließen. Dazu meint das Gericht: "Die Prozessordnung und die Regeln für die Zulassung von Beweisen bestimmen die Grenzen dessen, über das Samsung verhandeln kann - und nicht Apple."