Patentstreit: Apple und Samsung verlieren in Mannheim

In ihrem Patentstreit haben sowohl Apple als auch Samsung vor dem Gericht in Mannheim eine Niederlage einstecken müssen. Samsung verstößt nicht gegen das Slide-to-Unlock-Patent, Apple nicht gegen eines zur Mobilfunktechnik.

Artikel veröffentlicht am 2. März 2012, 14:11 Uhr, Jörg Thoma

Samsung verliert einen von drei Patentstreiten, gewinnt aber bei Slide-to-Lock. (Bild: Samsung)

Richter Andreas Voss vom Landgericht in Mannheim hat zwei Patentklagen verworfen: Apple verstößt demnach nicht gegen ein Patent zur Mobilfunkübertragung, das Samsung hält. Samsung verstößt nicht gegen das Slide-to-Unlock-Patent, das Apple vor Gericht geltend machen wollte. Wegen des gleichen Patents hatte zuvor ein Gericht in München Motorola abgestraft.

Richter Voss muss zu zwei Slide-to-Unlock-Eingaben von Apple gegen Samsung urteilen. In seinem ersten Urteil zur Nutzung der Entsperrfunktion legte er diese sehr eng aus und kam zu dem Schluss, dass Samsungs Umsetzung der Funktion nicht durch Apples Patent abgedeckt wird. Richter Peter Guntz vom Landgericht München I hatte in seinem Urteil das gleiche Patent sehr viel weiter ausgelegt. Das Patent (EP1964022) mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlock image" ist äußerst umfangreich. Außerdem gibt es Unterschiede zwischen Samsung und Motorola bei der Umsetzung von Slide-to-Unlock. In zwei Wochen wird es in Mannheim ein weiteres Urteil zu der Entsperrfunktion geben, die auch eine umfangreichere Interpretation zulässt.

Apple verstößt laut Richter Voss nicht gegen ein von Samsung eingebrachtes Patent zur Übertragung mit 3G und UMTS. Damit erklärte das Mannheimer Gericht alle drei bislang eingereichten Patente aus Samsungs Portfolio für ungültig.

Im Dezember 2011 hatte Samsung vier weitere Patente gegen Apple vor dem Mannheimer Gericht vorgebracht. Dafür hat Samsung auch zwei andere Anwaltskanzleien beauftragt: Quinn Emanuel und Krieger Mes hätten ein weitaus besseres Profil als die Kanzlei Rospatt, die Samsung bislang vertreten habe, schreibt Müller in seinem Blog.

Insgesamt stehen in Mannheim noch mindestens zehn Urteile im Patentstreit aus.

Samsung begrüßte das Mannheimer Urteil zu seinen Gunsten und bekräftigte, dass seine Galaxy-Geräte weiterhin in Deutschland verkauft würden. Gegen das Urteil zugunsten von Apple will Samsung Berufung einlegen. Apple gab wie bei allen bisherigen Entscheidungen keine Erklärung zu den Urteilen ab. Müller erwartet jedoch, dass auch Apple in Berufung gehen wird.