China macht seine großen Patentbestände zu Geld

Denn am 1. Juli 2021 tritt in der Volksrepublik eine Novelle des Patentgesetzes in Kraft, nach der Inhaber von Schutzrechten unter anderem einen bis zu fünfmal höheren Schadenersatz im Fall einer Verletzung ihrer Patente einklagen können als bisher. Bislang decken von chinesischen Gerichten zugesprochene Ansprüche den entstandenen Verlust nicht annähernd ab. Auch die Beweislast des Klägers in derartigen Verfahren hat China erleichtert.

Die Regierung in Peking begründet die Reform damit, dass sie sich dazu in dem im Januar 2020 mit den USA geschlossenen Handelsvertrag verpflichtet hat. Das ist aber nicht der einzige Grund, weiß Patentanwalt Gniadek. "Nachdem chinesische Unternehmen in den vergangenen Jahren, auch mit Hilfe des Staates, massiv in Forschung und Entwicklung investiert haben, besitzen sie nun große Patentportfolios." Dieses geistige Eigentum wolle China jetzt zu Geld machen.

Das sieht auch Tim Meyer-Dulheuer so, Patentanwalt und Partner der Kanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte. "Die Patentrechtsreform ist politisch gewollt. Es soll ein rechtliches Instrument entstehen, um mehr Patente zu generieren, die sich monetarisieren lassen", sagte der Patentanwalt zu Golem.de. Dieses Instrument werden auch chinesische NPEs wie MiiCS, zu nutzen wissen.

Deutschland will sich mit Patentrechtsreform schützen

Dagegen, ebenso wie vor den zunehmenden Klagen US-amerikanischer Patenttrolle, will sich Deutschland durch eine Novelle seines Patentgesetzes wehren. Der am 28. Oktober 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf (PDF) wird wohl noch dieses Frühjahr vom Bundestag verabschiedet und in Kraft treten. Unter anderem sollen Richter Patentinhabern dann verweigern können, Lizenzgebühren von den Nutzern ihrer geschützten Technologien zu verlangen, wenn dies für den Anwender zu "unverhältnismäßigen Nachteilen" führt.

Die Gerichte müssen diese Verhältnismäßigkeit also prüfen. Patentrechtler und Befürworter der Neuregelung erwarten, dass sie es nicht für verhältnismäßig halten werden, wenn Inhaber von Schutzrechten hohe Lizenzgebühren fordern, nachdem Unternehmen große Investitionen getätigt haben, um die Technologie nutzen zu können - oder wenn an deren Einsatz ein öffentliches Interesse besteht, wie etwa beim autonomen Fahren. Patentinhabern werden Richter dann wohl nur noch eine angemessene Entschädigung, aber keinen horrenden Schadensersatz mehr zusprechen.

Durch diese "punktuelle Neujustierung" wolle die Bundesregierung verhindern, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch in die Hände von Patenttrollen fällt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Vertreter der Softwarebranche wie die App Association begrüßen das.

Durch die Verhältnismäßigkeitsprüfung werde es für kleine und mittelgroße Softwareunternehmen leichter, sich gegen Konzerne zu wehren, wenn diese unter Berufung auf Schutzrechte zweifelhafter Qualität verhindern wollen, dass Entwickler ihre eigenen Erfindungen schützen, erwartet der Verband. Bleibt zu hoffen, dass er recht behält und die Neuregelung des deutschen Patentrechts ausreicht, um die Patenttrolle fernzuhalten.